Werden kritische Meinungen bei der Atomaufsicht unter den Tisch gewischt?

Wortlaut

Direktor Wanner fordert für das Ensi eine abschliessende Entscheidkompetenz. Damit würde die Position der KNS geschwächt. Ehemalige Mitglieder der KNS weisen darauf hin, dass das Ensi kritische Meinungen ignoriere.

• Teilt der Bundesrat die Haltung von Direktor Wanner?

• Ist er bereit, die Vorwürfe zu prüfen, dass kritische Meinungen bei der Aufsicht ignoriert werden und dass es bei der Erarbeitung des Sachplans nukleare Entsorgung bei der Sicherheitskultur mangle?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Aufsicht über die Sicherheit der Kernanlagen ist im Kernenergiegesetz klar geregelt. Die einzige Aufsichtsbehörde in Bezug auf die nukleare Sicherheit und Sicherung ist das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Dieses nimmt seine Aufgaben selbstständig und unabhängig wahr und verfügt über die dafür erforderlichen Kompetenzen. Die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hat eine beratende Funktion: Sie prüft zuhanden des Ensi, des UVEK und des Bundesrates grundsätzliche Fragen der Sicherheit und wirkt bei Gesetzgebungsarbeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit mit; sie kann zudem zuhanden des Bundesrates und des UVEK Stellung zu Gutachten des Ensi nehmen und verfasst Stellungnahmen, die der Bundesrat oder das UVEK von ihr verlangen.

Der Bundesrat sieht nicht, inwiefern die Position der KNS geschwächt werden sollte, indem das Ensi seine gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt.

Ob im Rahmen einer künftigen Weiterentwicklung der Nukleargesetzgebung allenfalls eine Anpassung der Rolle der KNS ins Auge zu fassen sei, ist zurzeit Gegenstand von Abklärungen des UVEK.

Der angesprochene Vorwurf eines ehemaligen KNS-Mitgliedes, wonach kritische Meinungen bei der Aufsicht über die Sicherheit der Kernanlagen ignoriert würden und es im Sachplanverfahren geologische Tiefenlager zu Defiziten bei der Sicherheitskultur gekommen sei, wiegt schwer und wird durch das UVEK untersucht. Der Bundesrat hält fest, dass die KNS in ihrer jährlichen Stellungnahme zum Tätigkeits- und Geschäftsbericht des Ensi-Rates keine Beanstandungen solcher Art vorgebracht hat.