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Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis. Verlängerung
Zusammenfassung
Botschaft vom 20. September 2013 zu einer erneuten Weiterführung des Einsatzes der Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis
Ausgangslage
Übersicht aus der Botschaft
Ausgangslage
Die Bundesversammlung hat mit Bundesbeschluss vom 3. Dezember 2012 den Vorschlag des Bundesrates genehmigt, den Einsatz der Schweizer Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis zu verlängern (Genehmigung für eine Einsatzdauer von sechs Monaten, verlängerbar durch den Bundesrat, Gesamteinsatzphase Februar 2013 bis Januar 2014). Der Antrag des Bundesrates an das Parlament wurde damit begründet, dass das Botschaftspersonal realen Risiken ausgesetzt war und dass der libysche Staat nicht in der Lage war, die ausländischen Botschaften in Tripolis zu schützen.
Seit dem Ende des Bürgerkriegs hat Libyen auf dem Weg des Übergangs zu demokratischen Strukturen und bei deren Aufbau gewisse Fortschritte gemacht. Die Wahl eines Übergangsparlaments und einer Übergangsregierung war hierbei ein wichtiger Schritt. Die libyschen Behörden stehen vor der Aufgabe, zahlreiche divergierende Interessen unter einen Hut zu bringen. Der Übergangsprozess schreitet daher nur langsam und nicht ohne Schwierigkeiten voran. Monatelang wurden die Gespräche dominiert vom Erlass des "Isolationsgesetzes". Dieses sieht vor, dass Personen, die am vorherigen Regime beteiligt waren, für die Dauer von zehn Jahren von sämtlichen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen sind. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird zweifellos dauerhafte Auswirkungen auf das politische Leben des Landes haben.
Damit Libyen auf seinem Weg weitere Fortschritte machen kann, braucht es die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Angesichts der Rolle dieses Landes und seiner Brückenfunktion zwischen Europa, Nordafrika und Subsahara-Afrika hat die Schweiz ein Interesse daran, aktiv am Stabilisierungsprozess Libyens mitzuwirken.
Dazu sind die Beziehungen auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene weiterzuentwickeln, und es ist ein wirksames Kooperationsprogramm über eine Anzahl institutioneller Aspekte aufzustellen.
Die Sicherheitslage in Libyen bleibt insgesamt angespannt. Art und Stärke der Bedrohungen sind je nach Region unterschiedlich. Die Ermordung des amerikanischen Botschafters in Benghasi im September 2012, das Sprengstoffattentat gegen die französische Botschaft sowie eine Reihe jüngst erfolgter weiterer Angriffe gegen ausländische Vertretungen und internationale Organisationen zeigen, dass gewisse Milieus immer noch über grosses Schadenspotenzial verfügen. Eine wachsende Kriminalität sowie sich häufende Gewalt gegen Frauen bilden derzeit weitere Bedrohungsformen; sie nehmen in der Hauptstadt wie auch im übrigen Land zu. Die ausländischen Vertretungen sind somit nach wie vor mit echten Bedrohungen konfrontiert.
Die grösste Herausforderung für die libyschen Behörden besteht darin, so rasch wie möglich ein echtes staatliches Sicherheitsmonopol im Land herzustellen. Bisher konnten die verschiedenen Sicherheitskräfte noch nicht wirklich unter einem einzigen Kommando zusammengeführt werden. Die ausländischen Vertretungen müssen vorläufig im Wesentlichen selbst für ihren Schutz sorgen.
Das Personal der Schweizer Botschaft in Tripolis hat bisher keine Sicherheitszwischenfälle verzeichnet. Die Schutzdetachemente mussten jedoch mehrmals Evakuierungen vornehmen, um eine Gefährdung des Botschaftspersonals zu vermeiden.
Der Bundesrat erachtet die Erfahrungen mit dem Einsatz der Spezialkräfte der Armee in den ersten 18 Monaten als sehr positiv. Das Schutzdispositiv entspricht den Anforderungen und wird aufgrund der Lageentwicklung laufend angepasst. Es sollte in den kommenden Monaten keine wesentlichen Änderungen erfahren.
Die Personalkosten der Schutzdetachemente werden dem VBS belastet. Das EDA übernimmt die spezifischen Ausgaben für den Einsatz. Es finanziert den Lufttransport und den Transport vor Ort, stellt die Unterkünfte der Schutzdetachemente zur Verfügung und übernimmt die Kosten für Verpflegung und Kommunikation sowie für die Gefahrenzulagen.
Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Risiken nach wie vor bestehen und dass es daher notwendig ist, den Einsatz der Spezialkräfte der Schweizer Armee für zwei weitere Jahre zu verlängern (Februar 2014 bis Januar 2016). Für diese erneute Verlängerung ist die Genehmigung der Bundesversammlung erforderlich. Der Antrag des Bundesrates ist Gegenstand dieser Botschaft. Die spezifischen Ausgaben für den Einsatz vom Februar 2014 bis zum Januar 2016 werden aus dem ordentlichen Budget des EDA finanziert.
Eine Genehmigung der Bundesversammlung für einen zweijährigen Einsatz lässt sich rechtfertigen angesichts der Zeit, die für die politische Stabilisierung des Landes und die Verbesserung der Sicherheitslage erforderlich ist; sie erlaubt es dem Bundesrat und dem Parlament, das Dossier in zeitlich optimaleren, regelmässigen Abständen zu überdenken. Das EDA und das VBS werden die Lage in Libyen auch weiterhin verfolgen und dem Bundesrat mitteilen, falls aufgrund der Situation der Einsatz der Spezialkräfte der Armee vor Ablauf dieser Frist unterbrochen oder definitiv beendet werden kann.
Verhandlungen
Debatte im Nationalrat, 27.11.2013
Nationalrat will Botschaft in Libyen weiter mit Soldaten schützen
(sda) Schweizer Soldaten sollen weiterhin die Schweizer Botschaft in derlibyschen Hauptstadt Tripolis schützen. Der Nationalrat hat amMittwoch der Verlängerung des Einsatzes bis Januar 2016 mit 145 zu13 Stimmen zugestimmt.
Erstmals hatte das Parlament den Einsatz der Spezialeinheiten der Armee und der Militärpolizei im März 2012 genehmigt, ein zweites Mal im Dezember 2012. Das Mandat läuft im Januar 2014 aus, weshalb das Parlament nun einer weiteren Verlängerung zustimmen muss.
Angesichts der angespannten Sicherheitslage hält der Bundesrat den Einsatz nach wie vor für gerechtfertigt. Immer wieder komme es zu Zwischenfällen, in welche verschiedene Milizen verwickelt seien, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. "Wir müssen für die Sicherheit unserer Botschaft sorgen."
Die Schweiz wolle trotz der schwierigen Sicherheitslage in Libyen vertreten bleiben und sich für die Stabilisierung des Landes einsetzen. Libyen befinde sich Umbruch. "Man muss den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es einen Staat gibt, dass er funktioniert."
Schliesslich spiele Libyen auch bei der Migration Richtung Europa eine wichtige Rolle, sagte Burkhalter. Zwei Drittel der Flüchtlinge, die nach Süditalien aufbrächen, kämen aus dem Land.
Angespannte Sicherheitslage
"Die Sicherheit in Libyen bleibt angespannt", sagte Kommissionssprecherin Evi Allemann (SP/BE). Gewisse Gruppierungen verfügten immer noch über "grosses Schadenspotenzial". Allemann erinnerte daran, dass die Botschaft integraler Teil des Nordafrikaprogramms des Bundes sei. Dieses dürfe nicht auf halbem Weg abgebrochen werden.
Chancenlos blieb ein Rückweisungsantrag von Geri Müller (Grüne/AG), der statt eines Armeeeinsatzes ein Konzept für eine Befriedung des Landes sowie eine Friedenskonferenz verlangte. Die Botschaft sollte geschlossen werden. Der Rat lehnte den Antrag mit 147 zu 9 Stimmen ab.
Die Kosten für den Einsatz von zwei Jahren dürften sich auf 1,95 Millionen Franken belaufen, sofern die Anzahl eingesetzter Soldaten gleich wie bisher bleibt. Nach früheren Angaben werden maximal 20 Elitesoldaten eingesetzt; die genauen Zahlen gaben die Behörden aus Sicherheitsgründen nie bekannt. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Immer wieder Zwischenfälle
Bis heute kam es laut Bundesrat zu keinen Zwischenfällen bei der Botschaft in Tripolis. Allerdings führten die Soldaten mehrmals Evakuierungen durch, damit das Botschaftspersonal nicht in Gefahr geriet. Gefahren gehen unter anderem von gewalttätigen Demonstrationen und Kriminellen aus, aber auch von Gefechten, in die die Soldaten hineingezogen werden könnten.
Es kam auch mehrmals zu Angriffen auf ausländische Einrichtungen. Im September 2012 wurde der US-Botschafter ermordet. Angegriffen wurden auch die französische Botschaft sowie UNO-Einrichtungen.
Debatte im Ständerat, 02.12.2013
Nationalrat will Botschaft in Libyen weiter mit Soldaten schützen
(sda) Die Schweizer Botschaft in Tripolis wird weiterhin von Schweizer Soldaten beschützt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Verlängerung des Mandats bis maximal Januar 2016 zugestimmt.
Der Einsatz der Spezialeinheit der Armee und der Militärpolizei war im März 2012 erstmals genehmigt worden; ein zweites Mal im Dezember 2012. Das Mandat läuft im Januar 2014 aus, weshalb das Parlament nun einer weiteren Verlängerung zustimmen musste.
Aussenminister Didier Burkhalter betonte einmal mehr, dass die Schweiz in Libyen präsent bleiben wolle. Die Verlängerung des Einsatzes der Schweizer Soldaten aber solle so schnell wie möglich beendet werden - sobald es die zurzeit schwierige Sicherheitslage erlaube.
Es gehöre zum Selbstverständnis, dass Schweizer Vertretungen im Ausland geschützt würden. Oft müsse das Sicherheitsdispositiv nur gering ergänzt werden. In Libyen sei der maximale Schutz mit der Spezialeinheit erforderlich.
Die Kosten für den Einsatz von zwei Jahren dürften sich auf 1,95 Millionen Franken belaufen, sofern die Anzahl eingesetzter Soldaten gleich wie bisher bleibt. Nach früheren Angaben werden maximal 20 Elitesoldaten eingesetzt; die genauen Zahlen gaben die Behörden aus Sicherheitsgründen nie bekannt.