Luftwaffe. Information oder Propaganda?

Wortlaut

In der (sogenannten) Informationsbroschüre des Flugplatzkommandos Sitten, von der 36 000 kostenlose Exemplare in der Region verteilt wurden, wird behauptet, das Ziel der Broschüre sei die bestmögliche Information der Bevölkerung der Region Sitten über die Aktivitäten und Geschehnisse auf dem Flugplatzkommando. In der Ausgabe 2/2013 hielt der Kommandant des Flugplatzkommandos in seinem Editorial ein Plädoyer gegen die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht". Im Hinblick auf die in wenigen Monaten stattfindende Volksabstimmung stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Kann das Editorial des Kommandanten des Flugplatzkommandos Sitten als Informationsschreiben zu den Aktivitäten des Flugplatzkommandos oder vielmehr als eine Art Abstimmungskampagne aufgefasst werden, die der Meinungsneutralität widerspricht, wie sie von einem hohen Bundesangestellten zu erwarten wäre?

2. Stimmt es, dass Schweizer Steuerpflichtige via Armeebudget mit ihren Beiträgen direkt zur Finanzierung einer solch einseitigen Kampagne beitragen? Handelt es sich hierbei um eine gängige Praxis des Bundesrates und der Departemente?

3. Wäre es aus Gründen der Objektivität und der Neutralität nicht angezeigt gewesen, in dieser Broschüre auch eine befürwortende Stellungnahme zur Volksinitiative abzudrucken?

4. Wie viele Vorhaben dieser Art plant das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bis zur Abstimmung über die Volksinitiative?

5. Wie hoch sind die Kosten von Publikationen, die solche Stellungnahmen enthalten und bei denen es sich ganz offensichtlich um Propagandamittel des VBS handelt?

Stellungnahme des Bundesrates

Bundesrat und Parlament empfehlen Volk und Ständen, die eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" abzulehnen. Es steht den Angestellten des Bundes frei, auf diesen Umstand hinzuweisen und dabei die Argumente darzulegen, die den Bundesrat zu seinem Entschluss geführt haben.

Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Die eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" schlägt eine tiefgreifende Änderung des Dienstpflichtsystems vor, die auch Konsequenzen für die Luftwaffe hätte, auch für den Flugplatz Sitten mit seinen Berufs- und Milizkomponenten. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der Flugplatzkommandant von Sitten das Thema aufgegriffen hat. Das Editorial des Flugplatzkommandanten Sitten, das deutlich als solches bezeichnet ist, enthält keine Abstimmungsempfehlung, sondern informiert weitgehend über die Haltung des Bundesrates.

2.-5. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Anfragestellers, dass mit Steuergeldern keine politische Propaganda für Abstimmungskämpfe betrieben werden soll. Dem Bundesrat scheint dieser Grundsatz im vorliegenden Fall nicht verletzt; er sieht deshalb keinen Handlungsbedarf. Bei der "News"-Ausgabe 2/2013 handelt es sich um die halbjährlich erscheinende Informationsbroschüre des Flugplatzes Sitten. Um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen, greift "News" in jeder Ausgabe Themen des Flugplatzkommandos, der Flugplanung und Themen der zivilen Seite des Flugplatzes Sitten auf. Die Finanzierung der "News" erfolgt über Kredite der Luftwaffe innerhalb des VBS-Budget und kostet jährlich - zwei Ausgaben à je 36 000 Exemplare - insgesamt 23 500 Franken für Druck und Versand.

Antwort des Bundesrates.