Verhandlungen zu Galileo. Wo stecken wir, wohin gehen wir?

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. An welchem Punkt stehen die Verhandlungen zu Galileo? Kann das Abkommen unterzeichnet werden und möglichst bald in Kraft treten? Es sollte doch ein grosses Interesse daran bestehen, Galileo möglichst losgelöst von den Marktzutrittsverhandlungen und ohne politische Verknüpfungen unter Dach zu bringen.

2. Welche Interessen stehen für die Schweiz auf dem Spiel? Neben den praktischen Anwendungen interessiert insbesondere eine Einschätzung aus forschungs- und wissenschaftspolitischer, sicherheitspolitischer (Militär, Polizei, Rettungsdienste) und aussenpolitischer Warte.

3. Welches Bundesamt hatte die Federführung bei den Verhandlungen? Welches würde Betrieb und Nutzung begleiten? Welche Bundesämter wären durch Betrieb und Nutzung von Galileo betroffen?

Begründung

Neben der Europäischen Weltraumbehörde (European Space Agency, ESA) gewinnt die EU als Akteur im Bereich der Raumfahrt an Gewicht. Insbesondere die Federführung bei den europäischen Satellitennavigationsprogrammen - und somit beim Schlüsselprogramm der europäischen Raumfahrt - geht von der ESA an die EU über. Nur eine Teilnahme an Galileo ermöglicht darum der Schweiz, weiterhin an der Raumfahrtpolitik der EU beteiligt zu sein. Sie reduziert damit zudem ihre einseitige Abhängigkeit von den USA, insbesondere im militärisch-polizeilichen Bereich. Weiter sichert sich die Schweiz mit einer Teilnahme an Galileo den Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen für den Aufbau und Betrieb der europäischen Satellitennavigationsprogramme und damit spannende Aufträge im Bereich der Spitzentechnologie. Dieser Zugang scheint nicht nur aus wirtschaftspolitischer, sondern auch aus forschungspolitischer Sicht von Bedeutung. Schliesslich sind alle Vorkehrungen zu treffen, in Absprache mit den Kantonen und der Wirtschaft, sodass die Schweiz diese neue Technologie möglichst nutzbringend einsetzen kann: Einsatzmöglichkeiten sind frühzeitig abzuklären und vorzubereiten. Nur so rechtfertigen sich die hohen Kosten des Programms.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die bilateralen Verhandlungen mit der EU über Galileo/Egnos (Überbegriff GNSS, Global Navigation Satellite System) wurden im Herbst 2010 aufgenommen. Nach sechs Verhandlungsrunden konnte auf technischer Ebene eine Einigung erzielt werden. Am 12. März 2013 wurde das Kooperationsabkommen durch die Verhandlungsleiter paraphiert.

Der Text des neuen Kooperationsabkommens wird nun auf beiden Seiten geprüft und für die zuständigen Instanzen im Hinblick auf eine Unterzeichnung vorbereitet. Dazu gehört auf Schweizer Seite auch die Erarbeitung eines Konzepts für die haushaltneutrale Finanzierung der im Abkommen vereinbarten Beitragszahlungen an den Aufbau, den Betrieb und den Unterhalt des Satellitennavigationssystems. Beim Entscheid über die Unterzeichnung des Abkommens werden im Sinne des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes in der Europapolitik auch die laufenden Entwicklungen in anderen bilateralen Verhandlungsgebieten berücksichtigt. Nach der Unterzeichnung wird das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.

2. Bezüglich der wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz ist festzuhalten, dass die technologischen Herausforderungen, das Innovationspotenzial und die damit verbundenen Marktchancen, die durch Galileo/Egnos entstehen, hoch sind. Entsprechend wäre es für den Schweizer Industrie- und Forschungsstandort wichtig, sich an diesen Programmen zu beteiligen.

Zudem wird durch die Satellitennavigation beziehungsweise die entsprechenden Signale ein enormes Anwendungspotenzial geschaffen: Gestützt auf die Signale können neue Dienstleistungen angeboten werden. Satellitennavigationssysteme sowie eine Vielzahl von weiteren satellitengestützten Anwendungen sind aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Die von den europäischen GNSS-Programmen gesendeten Signale können u. a. dem Bevölkerungsschutz (Polizei und Rettungsdienste) oder der Umweltbeobachtung dienen.

Die europäischen GNSS-Programme unterstehen ziviler Kontrolle. Sie können unabhängig vom militärisch kontrollierten amerikanischen Global Positioning System (GPS) betrieben werden, was aus sicherheitspolitischer Warte wichtig ist. Die Signale, die von Galileo/Egnos ausgesendet werden, können potenziell aber auch kombiniert mit denjenigen des GPS oder auch von anderen Satellitennavigationssystemen (z. B. dem russischen Gglonass oder dem chinesischen Compass) genutzt werden, um so einen möglichst hochgradig verfügbaren und präzisen Service anbieten zu können.

3. Das Bundesamt für Strassen (Astra/UVEK) hatte die Verhandlungsführung inne. Mitverantwortliche Unterhändlerin war - wie für Verhandlungen mit der EU üblich, um die Europapolitik der Schweiz optimal zu koordinieren - die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) des EDA (bis Ende 2012 Integrationsbüro EDA/EVD).

Es ist vorgesehen, dass das Astra/UVEK auch die Phase Betrieb und Nutzung begleitet.

Von der Nutzung der neuen Technologien und den satellitengestützten Anwendungen werden zahlreiche weitere Bundesämter (Bundesamt für Polizei, Fedpol/EJPD; Bundesamt für Zivilluftfahrt, Bazl/UVEK; Bundesamt für Umwelt, Bafu/UVEK) sowie auch die Kantone, Universitäten, Industrien, Dienstleistungserbringer und Privatpersonen profitieren können.

Antwort des Bundesrates.