13.3025
Lebensmittelskandale machen Korrekturen in der Agrarpolitik notwendig
Wortlaut
Der aktuelle Pferdefleischskandal verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten. Trotzdem setzt die Agrarpolitik 2014-2017 unvermindert auf eine vermehrte Ökologisierung anstelle einer Stärkung der Nahrungsmittelproduktion. Diese Entwicklung wird zu einer Schwächung des Selbstversorgungsgrads und zu Mehrimporten führen. Eine solche Entwicklung ist aufgrund der vermehrten Nahrungsmitteltransporte aber eben gerade nicht ökologisch, erschwert die Warenflusskontrolle und erhöht die Gefahr, dass auch die Schweiz von Lebensmittelskandalen erfasst wird.
Die Strategie der Agrarpolitik 2014-2017, mit den Direktzahlungen vermehrt Anreize in Richtung einer noch extensiveren und ökologischeren Landwirtschaft zu setzen, geht genau in diese falsche Richtung und wird die Produktion von Nahrungsmitteln verstärkt unter Druck setzen.
Wie versucht der Bundesrat in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten?
1. Welche Schlüsse zieht er aus dem aktuellen Pferdefleischskandal für die aktuelle Weiterentwicklung der schweizerischen Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014-2017)?
2. Ist er in Anbetracht der neuen Ausgangslage bereit, im Rahmen des Verordnungsrechtes den bestehenden Handlungsspielraum zugunsten der inländischen Versorgungssicherheit auszugestalten?
3. Ist er bereit, die bisher provisorisch vorgesehene Höhe der Versorgungssicherheitsbeiträge von 900 Franken pro Hektare zulasten der Übergangsbeiträge in der Verordnung zu erhöhen? Wenn ja, um wie viel?
4. Ist er auch der Auffassung, dass die Öffnung der "Weissen Linie" beim Milchmarkt das Risiko von Lebensmittelskandalen auch für den Frischmilchbereich massiv erhöht?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Land- und Ernährungswirtschaft ist ein wertvolles Gut, das nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Wie der sogenannte Pferdefleischskandal deutlich aufgezeigt hat, tragen die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften und die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit wesentlich dazu bei. Diese beiden Punkte sind integrale Bestandteile des Lebensmittelgesetzes. Die Absätze 1 und 2 von Artikel 20 enthalten die Kennzeichnungsvorschriften, und Absatz 1 von Artikel 23a regelt die Rückverfolgbarkeit.
Der Pferdefleischskandal bestätigte dem Bundesrat ausserdem, dass aufgrund der ständigen Zunahme der Komplexität der Handelsströme der grenzüberschreitenden Kooperation der Kontrollbehörden eine immer grössere Bedeutung zukommt. Im Interesse der Konsumenten ist der Bundesrat parallel zur Umsetzung der erwähnten internen Instrumente weiterhin bestrebt, die Zusammenarbeit mit den entsprechenden EU-Behörden und die Teilnahme an den EU-Kontrollsystemen (insbesondere RASFF) auszubauen. Schliesslich verfolgt der Bundesrat die Diskussionen in der EU zu allfälligen regulatorischen Auswirkungen des aktuellen Skandals eng mit.
Die am 22. März 2013 beschlossene Agrarpolitik 2014-2017 hat keinen direkten Bezug zum Pferdefleischskandal. Sie enthält neue Massnahmen, die die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft stärken und deren Ausrichtung auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie unterstützen. Beispielsweise kann der Bundesrat gestützt auf Artikel 10 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) Vorschriften über die Qualität oder die Herstellungsverfahren erlassen. Die Artikel 14 bis 16 sowie 18 LwG erlauben zudem die Ergänzung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften mit wertvollen Informationen für den Kaufentscheid.
2. Das Direktzahlungssystem wird mit der Agrarpolitik 2014-2017 gezielter auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft ausgerichtet. Die Versorgungssicherheit ist dabei eine wichtige Zielsetzung. So hat der Bundesrat in der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 in Bezug auf die Versorgungssicherheit konkrete Ziele festgelegt. Bis 2017 sollen die Brutto- und die Nettokalorienproduktion weiter zunehmen und soll der Rückgang der landwirtschaftlich genutzten Fläche gebremst werden (BBl 2012 2075, 2149). Diese Ziele sind auf diejenigen für die anderen gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgestimmt und wurden in der parlamentarischen Debatte im Rahmen des Gesamtkonzepts akzeptiert. Sie sind nach wie vor kohärent und bilden die Grundlage für die Ausarbeitung der Verordnungen. Der Pferdefleischskandal gefährdet den Beitrag der Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit nach Ansicht des Bundesrates nicht.
3. Das WBF hat am 8. April 2013 die Anhörung der Kantone und der betroffenen Kreise zu den Ausführungsbestimmungen der Agrarpolitik 2014-2017 eröffnet. Sie dauert bis Ende Juni. Das Parlament hat sich bei der Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 explizit gegen eine Erhöhung der Versorgungssicherheitsbeiträge ausgesprochen, und auch der Bundesrat erachtet eine solche zur Erreichung der gesteckten Ziele nicht als notwendig. Entsprechend schlägt das WBF in der laufenden Anhörung unverändert knapp 1,1 Milliarden Franken pro Jahr für die Versorgungssicherheitsbeiträge vor.
4. Das Lebensmittelrecht dient dem Gesundheits- und Täuschungsschutz und unterscheidet nicht zwischen inländischen und importierten Lebensmitteln. Seine Durchsetzung ist unabhängig von den Einfuhrbestimmungen. Am 21. März 2013 hat das Parlament die Motion 12.3665, "Milchmarkt", überwiesen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, eine gegenseitige sektorielle Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte fundiert zu prüfen und deren Auswirkungen, Risiken sowie die Vor- und Nachteile in einem Bericht ans Parlament darzulegen.
Antwort des Bundesrates.