Cleantech, Innovation und Erholung statt noch mehr Fluglärm

Wortlaut

Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes Dübendorf festhalten will. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gründen nicht mehr weiterbetreiben, was ja nicht neu ist. Der Bundesrat verschlimmert die Situation, indem er neu eine zivile Mitbenützung des Flugplatzes prüfen und ausschreiben will. Das Areal des Militärflugplatzes würde sich ideal eignen, die Innovation zu fördern, Cleantechfirmen anzusiedeln, Tausende von modernen Arbeitsplätzen mit höchster Wertschöpfung für die Schweiz, Wohnraum und sehr viel dringend benötigten Erholungsraum für Mensch und Natur zu schaffen. Mit Blick auf diese Optionen irritiert der rückwärtsgerichtete Entscheid, und es stellen sich diverse Fragen:

1. Wieso hat er in dieser für den Kanton Zürich so zentralen Frage die Betroffenen wie den Zürcher Regierungsrat, die Standortgemeinden oder Interessenverbände nicht vorher angehört und komplett gegen deren Interessen und bis jetzt klaren Äusserungen gegen jede weitere fliegerische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf entschieden?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein Innovationspark, die Ansiedlung von Cleantechfirmen, die Schaffung von nachhaltigem Wohnraum sowie Erholungsraum für Mensch und Natur ein Mehrfaches an international konkurrenzfähigen Arbeitsplätzen, an Wertschöpfung und Lebensqualität bringen würde?

3. Wie erklärt er der betroffenen Bevölkerung, dass er in einem dichtest besiedelten Gebiet, in dem in den letzten Jahren Milliarden in neuen Wohn- und Geschäftsraum investiert wurden, die Interessen von einigen wenigen Flugbegeisterten massiv höher gewichtet?

4. Wie gedenkt er der Bevölkerung zu verkaufen, dass sie vor allem an schönen Sommerwochenenden, die auch zur Hochblüte des Militärflugplatzes immer ruhig waren, neu massiv belärmt wird?

5. Wieso verzögert er die Realisierung eines Innovationsparkes damit weiter um Jahre und gefährdet damit unsere internationale Konkurrenzfähigkeit ohne Not?

6. Der Bundesrat schreibt, dass ein ziviler Flugbetrieb kaum rentabel sein dürfte. Widerspricht dies nicht seinem eigenen Entscheid? Gedenkt er selber mit Steuergeldern zu helfen?

7. Ist er bereit, auch mit nicht fliegerisch orientierten Interessengruppen zu sprechen?

8. Wieso kann Kloten die fliegerischen Bedürfnisse im Raum Zürich nicht abdecken?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 27. Februar 2013 das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem VBS in einem öffentlichen Einladungsverfahren Offerten möglicher ziviler Betreiber für den Flugplatz Dübendorf einzuholen. Dabei ist von einem zivilen Flugfeld für die allgemeine Luftfahrt (General Aviation), Geschäftsflüge (Business Aviation) und Werkflüge mit zeitlicher Befristung auszugehen. Das UVEK soll dem Bundesrat bis Frühjahr 2014 über die Ergebnisse des Einladungsverfahrens Bericht erstatten und einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Bei der Vorbereitung des Verfahrens sind auch die Zürcher Behörden mit einbezogen.

Damit hat der Bundesrat die weiteren Schritte in Hinblick auf einen definitiven Entscheid über die Zukunft des Flugplatzes festgelegt, nicht aber schon endgültig über die Weiterführung des Betriebs entschieden. Feststeht hingegen, dass der Bund den Flugplatz nicht selber weiter betreiben kann. Infolgedessen wird jetzt in einem öffentlichen Verfahren ein allfälliger ziviler Flugplatzbetreiber gesucht.

1. Die Vorsteherin des UVEK und der Chef des VBS haben sich in den Jahren 2011 und 2012 wiederholt mit Vertretern der Zürcher Regierung getroffen und sie über den Stand der Arbeiten orientiert. Unmittelbar vor und nach der Bundesratssitzung vom 27. Februar 2013 wurde zudem der Regierungspräsident vom Chef des VBS persönlich über das vorgesehene bzw. vom Bundesrat beschlossene Vorgehen informiert.

2. Die im Auftrag von UVEK und VBS erstellte Nutzungsstudie gelangt zum Schluss, dass auch mit einem zivilen Flugbetrieb wesentliche Flächen des heutigen Flugplatzareals für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden könnten. Beispielsweise könnten Elemente der vom Kanton Zürich durchgeführten Testplanung und somit auch die Idee eines Innovationsparks zu grossen Teilen realisiert werden. Ob der Bund bereit ist, Land dafür zur Verfügung zu stellen und, wenn ja, in welcher Form, ist eine offene Frage. Sie dürfte nach Vorliegen des Berichtes 2014 zu beantworten sein.

3. Es geht dem Bundesrat nicht darum, die Interessen einiger weniger Flugbegeisterter zufriedenzustellen, sondern das Areal für künftige Generationen als strategische Landreserve für den Bund und für die Aviatik generell zu erhalten. Mit einer zeitlich befristeten zivilaviatischen Nutzung kann die grösstmögliche Handlungsfreiheit aus luftfahrtpolitischer Überlegung gewährleistet werden.

4. Ein ziviler Flugplatz müsste in jedem Fall die Planungswerte gemäss Lärmschutzverordnung einhalten. Gemäss den in der Nutzungsstudie angestellten Berechnungen ergäbe dies maximal rund 28 000 Flugbewegungen im Jahr.

5. Wie zu Frage 2 ausgeführt, können auch bei einer allfälligen Weiterführung des Flugbetriebs wesentliche Flächen für andere Nutzungen, so auch für einen Innovationspark, zur Verfügung gestellt werden.

6. Bewerber für einen zivilen Flugbetrieb werden dem Bund im Rahmen des Einladungsverfahrens auch einen Businessplan einreichen müssen, der angibt, wie die Infrastruktur und der Betrieb eines zivilen Flugplatzes finanziert werden können. Für eine allfällige finanzielle Unterstützung durch den Bund müsste zudem eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden.

7. Das vom Bundesrat beschlossene Einladungsverfahren wird öffentlich sein. Die Ausschreibung wird zwar nur den Betrieb eines zivilen Flugfeldes zum Gegenstand haben, jedoch die Testplanung des Kantons Zürich sowohl in der Vorbereitung des Einladungsverfahrens als auch in der Evaluation der eingegangenen Offerte berücksichtigen.

8. Der Flughafen Zürich-Kloten ist ein Landesflughafen. Daher kommt dem Linien- und Charterverkehr Priorität zu. Prognosen gehen davon aus, dass langfristig die Nachfrage nicht mehr befriedigt werden kann. Dies dürfte zu einer Verdrängung der General und Business Aviation führen.

Antwort des Bundesrates.