Schweizer Investitionen in Myanmar

Wortlaut

1. Welche Anreize und Aufklärungsarbeit ist der Bundesrat bereit zu setzen und zu tätigen, damit Corporate Social Responsibility in Myanmar, insbesondere die Einhaltung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durch Schweizer Unternehmen, nicht eine Worthülse bleibt?

2. Das Institute for Human Rights and Business (IHRB) will in Yangon ein Zentrum aufbauen, in Zusammenarbeit mit dem Danish Institute for Human Rights und dem British Council. Sieht der Bundesrat eine Zusammenarbeit vor, und falls ja, in welchem Rahmen?

Begründung

Mit den jüngsten Reformen steht Myanmar an einem entscheidenden Punkt seiner Entwicklung. Das Potenzial ist gross, und entsprechend ist das Interesse von Investoren, unter ihnen zahlreiche Schweizer Firmen. Gleichzeitig fehlen der Regierung die Kapazitäten, um die Auslandinvestitionen zu kontrollieren. Der rechtliche Rahmen ist noch nicht so weit entwickelt, dass er die Einhaltung von Menschenrechten sowie internationalen Arbeits- und Umweltstandards gewährleisten könnte. Deshalb kommt der Eigenverantwortung der Unternehmen grosse Bedeutung zu. Daneben tragen auch die Regierungen der Sitzstaaten der Investoren Verantwortung. Diese Duty to Protect ist Teil der UN Guiding Principles on Business and Human Rights von John Ruggie.

Während einer Informationsreise für Parlamentarier durfte ich feststellen, dass die integrierte Schweizer Botschaft in Yangon für diese Themen sensibilisiert und sich bewusst ist, dass eine gerechte und nachhaltige Entwicklung von sozialen Standards im Wirtschaftsbereich und deren Überwachung abhängig sein wird. Zudem stockt die Schweiz ihre Hilfe für Myanmar von 8 auf 34 Millionen Franken auf. Diese gute und wichtige Arbeit verdient Anerkennung und Unterstützung.

Stellungnahme des Bundesrates

Myanmar ist seit der Aufhebung der Sanktionen zahlreicher Staaten im Begriff, zu einem attraktiven Investitionsstandort zu werden. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Myanmar beschlossen, mit Ausnahme des Rüstungs- und Repressionsgüterembargos. Dadurch können in absehbarer Zukunft auch die Investitionen aus der Schweiz zunehmen.

1. Der Bundesrat erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie bei Geschäftsaktivitäten im Ausland ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt wahrnehmen und dadurch weder zu Menschenrechtsverletzungen beitragen noch Konflikte fördern, sondern vielmehr zum nachhaltigen Wachstum der lokalen Wirtschaft beitragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die unternehmerische Pflicht in Ländern, in welchen sich der Rechtsstaat noch im Aufbau befindet oder ein hohes Konfliktrisiko besteht, über die Einhaltung der lokalen Gesetze hinausgeht. Entsprechend setzt sich die Schweiz dafür ein, dass Schweizer Unternehmen in Myanmar wie auch in anderen Staaten, in denen sie tätig sind, ihre Verantwortung und damit auch ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards wahrnehmen. So hat die Schweizer Botschaft in Myanmar eine informelle Plattform für regelmässige Kontakte mit Schweizer Firmen geschaffen und betont in diesem Rahmen unter anderem die Wichtigkeit einer Wirtschaftsentwicklung, die Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards achtet. Das WBF und das Ministerium für nationale Planung und Entwicklung Myanmars haben zudem am 26. Januar 2013 ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Aufnahme eines bilateralen Wirtschaftsdialogs unterzeichnet. Ziel des Dialogs ist die Unterstützung der Transition Myanmars, die Begünstigung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und eines erleichterten Zugangs von Schweizer Unternehmen zu Myanmars Märkten. Arbeitsrechte, die soziale Verantwortung von Firmen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden im MoU explizit genannt. Die erste Dialogrunde ist für Ende 2013 vorgesehen.

Die Schweiz hat die Entwicklung von CSR-Referenzwerken (Corporate Social Responsibility bzw. verantwortungsvolle Unternehmensführung), wie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen oder die Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, massgeblich unterstützt. Sie fördert deren Umsetzung und sensibilisiert Schweizer Unternehmen für diese Standards, so zum Beispiel durch Seminare mit CSR-Verantwortlichen aus multinationalen Unternehmen.

Die laufenden Entwicklungen in Myanmar werden vom Bundesrat aufmerksam beobachtet, und Möglichkeiten eines sinnvollen Engagements werden geprüft (vgl. auch Antwort 2). Zur Begünstigung einer nachhaltigen Entwicklung unterstützt das Seco regionale oder globale Programme, die von multilateralen Organisationen bereits heute auch in Myanmar umgesetzt werden. Gleichzeitig prüft das Seco, wie weitere von der Schweiz unterstützte globale und regionale Programme in Zukunft auch in Myanmar angewendet werden sollen, wie jene der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido). Generell bemüht sich die Schweiz in multinationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation um deren konstruktive Positionierung gegenüber Myanmar.

2. Die Schweiz wird im Rahmen ihres friedens- und menschenrechtspolitischen Programms das geplante Kompetenzzentrum für eine verantwortungsbewusste Wirtschaft in Myanmar unterstützen. Das Zentrum soll vom Institute for Human Rights and Business in London und vom Danish Institute for Human Rights geführt werden. Die beiden Organisationen werden eng mit einem lokalen Partner zusammenarbeiten, der bis 2015 das Kompetenzzentrum schrittweise übernehmen soll.

Antwort des Bundesrates.