Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen zu prüfen. Insbesondere stellt sich die Frage,

1. ob die Höhe der Franchise aus Prämienspargründen so gewählt wird, dass diese für Versicherte nicht tragbar ist und so zu einem Verzicht auf Leistungen führt;

2. ob neben den tiefsten Einkommensklassen auch Familien der Mittelklasse mit zwei oder mehr Kindern oder mit unterstützungsbedürftigen Angehörigen wegen der höheren Franchise auf medizinische Leistungen verzichten;

3. ob allenfalls ein Systemwechsel denkbar ist, welcher die Höhe der Franchise aufgrund des steuerbaren Einkommens oder der Anzahl unterstützungsbedürftiger Angehöriger einer Familie festlegt.

Begründung

Mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) soll der Zugang zu den nötigen medizinischen Leistungen für alle gewährleistet werden. Das System der Franchise will die Inanspruchnahme der OKP für Bagatellfälle verhindern. Der Selbstbehalt soll eine Mitverantwortung der Versicherten für die Kosten schaffen. Die Vermutung liegt aber nahe, dass ein Verzicht auf frühzeitige medizinische Versorgung Komplikationen und irreversible Schäden zur Folge haben kann, die später zu deutlich höheren Kosten führen.

Eine Untersuchung im Kanton Genf ergab 2011, dass 14,5 Prozent der Erwachsenen zwischen 35 und 74 Jahren aus ökonomischen Gründen auf medizinische Leistungen verzichten. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift "Swiss Medical Weekly" veröffentlicht (Swiss Med Wkly. 2011; 141:w13165). Die OECD empfahl in ihrem Bericht über das schweizerische Gesundheitswesen von 2011 die "Überwachung der Gleichheit bei der Finanzierung, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen von Versicherungsverträgen mit hohem Selbstbehalt oder hohen Jahresfranchisen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Wirksamkeit von Mechanismen zum Schutz der sozial Schwächeren (z. B. Prämienverbilligungen) sollte weiter überwacht und die mögliche Festlegung von Mindestanforderungen für die Gewährung von Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Haushalte soll geprüft werden" (OECD-Bericht über Gesundheitssysteme - Schweiz. OECD 2011).

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat im Januar 2013 die Gesamtschau "Gesundheit 2020" verabschiedet. Damit die Leistungen des Gesundheitssystems für kranke, behinderte und sozial schwächere Menschen bezahlbar und zugänglich bleiben, ist darin als Massnahme vorgesehen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beim selbstgetragenen Anteil an den entstandenen Gesundheitskosten stärker zu berücksichtigen. Der Bundesrat erachtet es daher als sinnvoll, die Frage der Auswirkungen der Kostenbeteiligung auf die Inanspruchnahme von Leistungen vertieft zu analysieren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.