Staatsgarantie für die Legalität und Nachhaltigkeit des Schweizer Holzes

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Legalität und Nachhaltigkeit des im Schweizer Wald geernteten Holzes mittels Staatsgarantie offiziell zu garantieren.

Begründung

Seit dem 3. März 2013 gilt in der EU die Holzhandelsverordnung EUTR (EU Timber Regulation), mit der illegaler Holzeinschlag und Handel mit illegal produziertem Holz bekämpft wird. Die Schweiz hat zum selben Zweck die Deklarationspflicht für Holz eingeführt.

Das EU-Grundanliegen ist lobenswert und erhöht an sich international die Marktchancen von Schweizer Holz. Das Problem liegt im Vollzug:

1. Die EU-Länder handhaben die EUTR unterschiedlich, nationale Vollzugsnormen variieren;

2. Für Schweizer-Holzexporteure (Rundholz, Schnittholz, Span- und Faserplatten usw.) entsteht erheblicher administrativer Aufwand;

3. Die EUTR verunsichert die Marktteilnehmer: Verkäufer und Einkäufer.

Die EUTR benachteiligt Schweizer Holz, weil sie für Nicht-EU-Holz strengere Vorsichtsmassnahmen verlangt. Was die EUTR im Verhältnis zum "Rest der Welt" regelt, trifft auch undifferenziert das völlig unbedenkliche Schweizer Holz. Ausgerechnet das bezüglich Legalität und Nachhaltigkeit vorbildliche Schweizer Holz könnte wegen mehr Administrationsaufwand von Kunden in der EU gemieden werden.

Artikel 77 der Bundesverfassung macht Waldschutz zur Bundesaufgabe, Waldgesetz und -verordnung regeln die Details. Bund, Kantone, Förster und Waldeigentümer setzen den Waldschutz zu 100 Prozent flächendeckend um. Illegaler Holzschlag und Korruptionspotenzial sind in der Schweiz ausgeschlossen, die Nutzung erfolgt nachhaltig. Kein anderes Land hat so viele forstliche Kontrollorgane pro Waldfläche. Die Waldbewirtschaftung erfolgt unter intensiver öffentlicher Beobachtung. Die Verhinderung von illegalem Holzschlag hat in der Schweiz eine lange, selbstverständliche Tradition in Gesetz, Vollzug und Kultur. Die Wald- und Holzbranche braucht dafür nun lediglich eine Bescheinigung in Form einer Staatsgarantie auf Schweizer Holz, die jeder Exporteur beim Bund - als beste Lösung - oder bei den Kantonen beantragen kann. So bestätigen die Behörden die bestehenden Gesetze und ihren Vollzug.

Eine Staatsgarantie behebt EUTR-Benachteiligungen, hat analog zu Staatsgarantien für Kantonalbanken für den Export und die Branchenentwicklung gute Wirkungen (Bundes-Ressourcenpolitik), kostet den Bund im Prinzip nichts und fördert wettbewerbsneutral die Betriebe der Wald- und Holzwirtschaft.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Nach Ansicht des Bundesrates bietet die Schweizer Waldgesetzgebung bereits alle von der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EUTR) geforderten Legalitäts- und Nachhaltigkeitsgarantien für Schweizer Holz. Das Bundesamt für Umwelt stellt auf seiner Internetseite ein Faktenblatt zur Verfügung, das diesen rechtlichen Rahmen sowie den Vollzug beschreibt und die für den Export nötigen Informationen enthält. Damit liegt den Exporteuren ein offizielles Dokument vor, welches ihnen die Zusammenfassung der wichtigsten Informationen erlaubt, ohne gleich ein bürokratisches System in der Schweiz einzuführen. Das Dokument bestätigt den Importeuren, dass das Risiko von illegalem Holzeinschlag dank dem rechtlichen Rahmen und seiner Umsetzung in der Schweiz vernachlässigbar ist. Für den Export von Schweizer Roh- oder leicht verarbeitetem Holz ist der Aufwand mit demjenigen von Holzproduzenten in der EU vergleichbar. Eine Staatsgarantie würde keine zusätzliche Vereinfachung bewirken.

Beim Export von komplexen Holzerzeugnissen, die importiertes Holz enthalten, könnten allerdings Schwierigkeiten entstehen. Um diese zu beseitigen, prüft der Bundesrat die Möglichkeit einer der EUTR entsprechenden Gesetzgebung in der Schweiz, namentlich ein Verbot des Inverkerbringens von illegalem Holz. Über 90 Prozent der von der EUTR betroffenen Schweizer Produkte werden in die EU exportiert (Zahlen 2011, Aussenhandelsstatistik gemäss Erzeugungsland, Quelle: EZV). Wie der Motionär erwähnt, richtet sich die EUTR gegen Wettbewerbsverzerrungen in der Forstwirtschaft. Sie stärkt den globalen Vollzug der Waldgesetzgebungen und die Position von nachhaltig produziertem Holz auf dem Weltmarkt. Dies entspricht den Zielen des Bundesrates. Das UVEK arbeitet an einer Vorlage für eine neue gesetzliche Grundlage, welche die Einführung einer gleichwertigen Gesetzgebung ermöglicht. Diese Vorlage wird demnächst in die Vernehmlassung gehen. Durch die Einführung einer ähnlichen Gesetzgebung in der Schweiz könnten in Übereinstimmung mit der EU Handelshemmnisse beseitigt werden.

In der Schweiz besteht aktuell kein Verbot für das Inverkehrbringen von illegalem Holz im Sinne der EUTR. Die schweizerische Deklarationspflicht für Holzprodukte bezweckt die Information der Konsumentinnen und Konsumenten bezüglich Holzart und -herkunft. Damit erhalten die Konsumenten die notwendigen Informationen, um zu beurteilen, ob es sich um eine bedrohte Holzart handelt und ob das Holz aus einem Land kommt, in dem die Gefahr des illegalen Holzeinschlags besteht. Die Bundesverwaltung prüft zusammen mit den betroffenen Kreisen die Realisierbarkeit und Notwendigkeit von Massnahmen für die Dauer bis zur Einführung einer mit der EUTR gleichwertigen Gesetzgebung in der Schweiz. Ziel ist, dass die Industrie die Auflagen des europäischen Systems auf freiwilliger Basis übernehmen kann, was die Ausfuhr in die EU erleichtert.

Die Bundesverwaltung dokumentiert allfällige unverhältnismässige Forderungen beim Vollzug der EUTR. Falls nötig, wird sie mit den zuständigen EU-Behörden nach Lösungen suchen. Mit der Schweizer Industrie, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten besteht ein Dialog über die Folgen der EUTR.

Was das Schweizer Holz betrifft, so ist seine Legalität garantiert, und die zur Beseitigung von Handelshemmnissen nötigen offiziellen Informationen stehen zur Verfügung. Der Bundesrat ist entschlossen, allfällige Hindernisse und Benachteiligungen zu vermeiden. Er hat entsprechende Massnahmen ergriffen, um sich der vom Motionär beschriebenen Herausforderung anzunehmen, und beantragt, gestützt auf diese Massnahmen, die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.