Transithandel mit Rohstoffen in der Zahlungsbilanz weiterhin ausweisen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit in der Schweizer Zahlungsbilanz der Transithandel mit Rohstoffen weiterhin separat ausgewiesen wird.

Begründung

Die volkswirtschaftliche Datenlage zum Rohstoffhandel ist dürftig. Jetzt besteht sogar das Risiko, dass selbst die heute wichtigste verfügbare Statistik verschwindet. Bis heute erstellt die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Zahlungsbilanz gemäss Manual 5 des IWF. Der Transithandel wird als Dienstleistungsexport erfasst. Ab 2014 will die SNB zum Manual 6 übergehen. Dann werden die nicht physisch eingeführten Rohstoffe nur mehr beim Warenverkehr aufgeführt werden. Damit besteht die Gefahr, dass die Rohstoffe mit dem restlichen Warenverkehr vermischt werden. Das bedeutet einen grossen Verlust an volkswirtschaftlich relevanten Informationen. Der Bundesrat soll dafür besorgt sein, dass der Transithandel weiterhin als eigene Kategorie in der Zahlungsbilanz einzeln ausgewiesen wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die wichtigste methodische Grundlage für die Erstellung der Zahlungsbilanz bildet das Handbuch zur Zahlungsbilanz (Balance of Payments Manual) des Internationalen Währungsfonds (IWF), an welchem sich auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) orientiert. Zur Abbildung des Transithandels in der Zahlungsbilanz erhebt die SNB bei Transithändlern mit Sitz in der Schweiz zwei Grössen: den Verkaufserlös im Ausland (Bruttoertrag aus Warenverkäufen im Ausland) sowie die Aufwendungen im Ausland für den Wareneinkauf und sonstiges, wie beispielsweise die Warenprüfung, Absicherungskosten, Versicherungen, Löhne oder den Transport. Die Differenz zwischen diesen beiden Grössen entspricht den Nettoeinnahmen respektive den Einnahmen aus dem Transithandel. Diese wurden bis anhin als Dienstleistungsexporte in der Zahlungsbilanz verbucht.

Die sechste und damit neueste Auflage des Zahlungsbilanzhandbuchs des IWF wurde Anfang 2009 publiziert und soll ab 2014 verwendet werden. Eine der Änderungen betrifft die Einnahmen aus dem Transithandel, welche neu unter der Rubrik Waren ausgewiesen werden sollen, jedoch weiterhin als separate Kategorie. Mit dieser Umstellung entsteht im Vergleich zur heutigen Praxis kein Informationsverlust. Die SNB wird 2014 zum neuen Zahlungsbilanzhandbuch des IWF übergehen und diese Änderung entsprechend umsetzen.

Die Einnahmen aus dem Transithandel werden gemäss Zahlungsbilanzhandbuch des IWF bisher und auch künftig aggregiert und nicht nach Produktkategorie (z. B. Rohstoffe) aufgeschlüsselt ausgewiesen. Allerdings macht die SNB seit 2006 in ihrem Jahresbericht zur Zahlungsbilanz im deskriptiven Teil zusätzlich gewisse Angaben zum Anteil des Handels mit Rohstoffen. Ausserdem publizierte die SNB 2011 in einem Sonderthema im Jahresbericht erstmals die Anteile aller Warengruppen (Land- und forstwirtschaftliche Produkte; Energieträger; Steine und Erden, Metalle; Leder, Kautschuk, Kunststoffe, Chemikalien; Diverse übrige). Demnach verkauften Transithändler mit Sitz in der Schweiz im Ausland vorwiegend Rohstoffe (94%), insbesondere Energierohstoffe (59 Prozent). Mineralische Rohstoffe machten 20 Prozent und Agrarrohstoffe 15 Prozent der Verkaufserlöse aus.

Der Bundesrat erachtet diese Informationen als wichtig. Die SNB beabsichtigt, auch nach dem Übergang zum neuen Handbuch in ihrem Jahresbericht zur Zahlungsbilanz weiterhin - nebst den aggregierten Einnahmen aus dem Transithandel - Angaben zu den Anteilen einzelner Warengruppen am Verkaufserlös zu veröffentlichen. Somit wird kein Informationsverlust resultieren, und die Forderungen des Postulates können als erfüllt betrachtet werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.