Politische Unterstützung für Waffenplätze

Wortlaut

Im Rahmen der Verkleinerung der Armee werden auch die Standorte für Ausbildung, Logistik und Einsatz auf ihren zukünftigen Nutzen hin sowie bezüglich ihrer Betriebskosten überprüft. Es ist davon auszugehen, dass es auch zu einer Diskussion über Erhalt und Schliessung von Standorten kommen wird. Sollte die Armee sich im Rahmen ihrer Weiterentwicklung bezüglich der Nutzung kantonaler Infrastrukturnen ganz aus Kantonen zurückziehen, so ist der Geist der Bundesverfassung, dass sich Bund und Kantone um die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung kümmern, gefährdet. Es scheint also wichtig, dass die Frage der künftigen Standorte politisch diskutiert und entschieden wird. Fragen an den Bundesrat:

1. Wie wird im Rahmen des Stationierungskonzeptes sichergestellt, dass alle Kantone über permanent gut wahrnehmbare Armeestandorte, entweder für Ausbildung, Logistik oder Einsatz, verfügen?

2. Nach welchen Kriterien werden Standorte bestimmt?

3. Welche Auswirkungen hat das vorgesehene Stationierungskonzept für den Kanton Baselland bzw. den Waffenplatz Liestal?

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Planung der Weiterentwicklung der Armee erarbeitet das VBS auch ein neues Stationierungskonzept. Aufgrund der verfügbaren finanziellen Mittel und der Verkleinerung der Armee wird der Verzicht auf Standorte unumgänglich sein. Wie gross die Reduktion sein wird, ist noch offen. Die politische Diskussion im Parlament wird im Rahmen der Beratungen zur Revision des Militärgesetzes zu erfolgen haben. Dabei wird es nicht um einzelne Standorte gehen, sondern um die Ausgestaltung der Armee und die Rahmenbedingungen.

Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:

1. Der Bundesrat ist sich der staatspolitischen und regionalwirtschaftlichen Bedeutung von Armeestandorten bewusst. Er wird diesem Aspekt so weit als möglich Rechnung tragen. Es verfügen aber schon heute nicht alle Kantone über permanent belegte Armeestandorte, und der Geist der Bundesverfassung war dadurch nicht gefährdet.

2. Das VBS hat für die Erarbeitung des Stationierungskonzepts auf der Basis seiner Immobilienstrategie eine Reihe von Kriterien zu drei Aspekten definiert: ein hoher Nutzen für die Armee (z. B. gute Ausbildungsmöglichkeiten, polyvalente Nutzbarkeit), die betriebswirtschaftliche Effizienz (z. B. Höhe der Betriebs- und Investitionskosten im Verhältnis zum Nutzen, Entwicklungspotenzial) sowie die Berücksichtigung staatspolitischer Anliegen (z. B. Verteilung der Standorte über die Schweiz, Berücksichtigung von Umweltaspekten wie die Verteilung des Lärms).

3. Die Erarbeitung des Stationierungskonzepts ist noch im Gang. Der Bundesrat äussert sich in dieser Phase nicht zur Zukunft einzelner Standorte.

Antwort des Bundesrates.