Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Schutz der Mitarbeitenden und der Dritten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz der Mitarbeitenden und der Dritten gemäss Beschluss des Ständerates vom 12. Juni 2013 zur Vorlage 13.046 in einem separaten Gesetz zu regeln.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Siehe Amtliches Bulletin Nationalrat, Sommersession 2013, S. 1107

Die Motion wurde im Rahmen des Geschäftes 13.046 mündlich beantwortet (vgl. Amtliches Bulletin, NR vom 19.06.2013).