Informationen über mögliche falsche Ärzte müssen an die kantonalen Behörden weitergeleitet werden

Wortlaut

Eine Pflegefachfrau gab sich als Ärztin aus und arbeitete über Jahre als "falsche Ärztin" in fünf Schweizer Spitälern. Das Bundesamt erhielt wichtige Hinweise, überprüfte diese aber viel zu wenig. Das BAG versteckt seine Untätigkeit hinter der fehlenden Gesetzgebung. Es kann nicht sein, dass wegen einem fehlenden Gesetz Patientinnen und Patienten durch eine Hochstaplerin zu Schaden kommen und das BAG wichtige Informationen der kantonalen Behörde nicht weiterleiten kann. Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Bundesstelle wusste oder hatte Hinweise, dass eine mögliche falsche Ärztin in der Schweiz tätig war?

2. Weshalb konnten diese wichtigen Informationen dem Kantonsarzt nicht mitgeteilt werden?

3. Welche Gesetze müssen angepasst werden, damit wichtige Informationen wie die angesprochene unmittelbar an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden können?

4. Beabsichtigt der Bundesrat, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen?

5. Ist er bereit, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass in Zukunft alle Ärztinnen und Ärzte im Register eingetragen werden müssen?

6. Ist er bereit, mit gesetzlichen Massnahmen die Patientensicherheit zu verbessern?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wurde im September 2012 durch einen Arzt schriftlich informiert. Dieser äusserte den Verdacht, die besagte "Ärztin" verfüge über kein Diplom. Es gibt keine weiteren Hinweise, dass auch andere Bundesstellen informiert waren.

2. Das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) regelt die Voraussetzungen für die selbstständige Berufsausübung von universitären Medizinalpersonen, die Kantone sind für die Überwachung der Berufsausübung zuständig.

Die Voraussetzungen für die unselbstständige Berufsausübung sowie deren Überwachung liegen in der alleinigen Kompetenz der Kantone und sind durch Bundesrecht nicht geregelt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) darf Personendaten nur bearbeiten bzw. weitergeben, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht. Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen, braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn (vgl. Art. 19 Abs. 1 DSG).

Artikel 42 MedBG sieht vor, dass Gerichts- und Verwaltungsbehörden der jeweiligen kantonalen Aufsichtsbehörde unverzüglich Vorfälle melden, welche die gemäss MedBG vorgesehenen Berufspflichten selbstständig tätiger Medizinalpersonen verletzen könnten. Im beschriebenen Fall handelte es sich um eine Person, welche als "Ärztin" angestellt war, ohne über die notwendigen beruflichen Qualifikationen zu verfügen. Sie war in verschiedenen Spitälern tätig und im Sinne des MedBG unselbstständig. Vorfälle, welche unselbstständig tätige Medizinalpersonen betreffen, fallen nicht unter die Berufsausübungsbestimmungen des MedBG und somit auch nicht unter Artikel 42 MedBG. Für die Überprüfung der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen dieser Medizinalpersonen ist grundsätzlich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber verantwortlich.

Das BAG hat den Informanten darauf hingewiesen, dass die Kantone abschliessend für die Aufsicht über die Medizinalpersonen zuständig seien. In Zukunft wird das BAG alle Informanten, die gegenüber Gesundheitsfachpersonen einen Verdacht äussern, explizit an die zuständige kantonale Aufsichtsbehörde verweisen.

3./4. Um sämtliche wichtigen Informationen an die zuständige kantonale Behörde weiterleiten zu können, bräuchte der Bund eine gesetzliche Regelung über alle Gesundheitsfachpersonen in öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlich ausgerichteten Institutionen gestützt auf eine umfassende verfassungsrechtliche Grundlage, die aber derzeit nicht vorhanden ist.

Momentan kann der Bund gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 BV lediglich Vorschriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erlassen. Mit der laufenden Revision des MedBG wird der Bund seine Kompetenz so weit wie möglich ausschöpfen, indem der Begriff "selbstständig" durch den Begriff "privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung" ersetzt wird. Dies führt zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Berufsausübungsbestimmungen des MedBG. Ungeachtet der Revisionsvorlage werden Ärztinnen und Ärzte, die im öffentlichen Dienst von Kantonen und Gemeinden tätig sind, aber weiterhin der kantonalen Kompetenz unterstellt sein. Für eine umfassende, bundesrechtliche Regelung der Berufsausübung aller Medizinalpersonen müsste wie erwähnt eine entsprechende Verfassungsgrundlage geschaffen werden.

5./6. Die Registrierung sämtlicher Ärztinnen und Ärzte, ungeachtet der Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit (im öffentlich-rechtlichen oder privatwirtschaftlichen Sektor), im Medizinalberuferegister und deren Unterstellung unter abschliessend geregelte bundesrechtliche Berufspflichten/Disziplinarmassnahmen ist aus der Sicht des Bundesrates im Einvernehmen mit den Kantonen zu prüfen. Voraussetzung für die Kompetenzanpassungen wäre wie erwähnt aber eine Verfassungsänderung. Der Bundesrat unterstützt Bestrebungen, die zu einer Erhöhung der Patientensicherheit führen. Die Patientensicherheit wäre aber auch bei einer Registrierung sämtlicher Ärztinnen und Ärzte oder aller übrigen Gesundheitsfachpersonen nur dann gewährleistet, wenn die Spitäler keine Anstellungen vornehmen, ohne vorgängig entweder einen Auszug aus dem Register oder eine beglaubigte Diplomkopie zu verlangen.

Antwort des Bundesrates.