13.3544
Bewilligungen von Mobilfunkantennen in ländlichen Gebieten vereinfachen
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen ausserhalb von Bauzonen vereinfacht und beschleunigt werden können, dies vor allem in ländlichen Gebieten und entlang der Verkehrsnetze (Bahn und Strasse).
Begründung
Gerade im ländlichen Raum stehen die alten Antennenanlagen vielfach ausserhalb der Bauzone. Eine Aufrüstung respektive ein Ausbau von diesen Anlagen ist gerade in ländlichen Gebieten genauso wichtig wie in urbanen Gebieten. Die Versorgung der Verkehrsachsen ist heute teilweise mangelhaft. Zur Versorgung von Bahnlinien sind Antennenanlagen ausserhalb der Baugebiete notwendig. Schnellere Bewilligungsverfahren sind von entscheidender Bedeutung für die lückenlose Versorgung sowie eine gute Versorgungsqualität.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.