Einführung eines freiwilligen Zivildienstes für Frauen, Ausländerinnen und Ausländer und Dienstuntaugliche

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine Öffnung des Zivildienstes auf freiwilliger Basis.

1. Der Zivildienst soll auf freiwilliger Basis für Schweizer Frauen und dienstuntaugliche Schweizer Männer geöffnet werden.

2. Der Zivildienst soll auf freiwilliger Basis für Ausländerinnen und Ausländer geöffnet werden.

Begründung

Ein freiwilliger Zivildienst ergänzt den zivilen Ersatzdienst für wehrpflichtige Schweizer Männer und gibt auch Frauen, Ausländern und Ausländerinnen und Dienstuntauglichen die Möglichkeit, einen sinnvollen Beitrag an die Gemeinschaft unter fairen Bedingungen zu leisten.

Viele Menschen sind bereit, einen Teil ihrer Zeit für die Gesellschaft einzusetzen und sich zu engagieren, wenn Bedingungen geschaffen werden, die dies möglich machen. Schweizer Frauen, Ausländerinnen und Ausländer und Dienstuntaugliche haben heute aber keinen Zugang zum Zivildienst, die Mehrheit der Gesellschaft wird dadurch um diese Möglichkeit des Engagements gebracht.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Auf der Grundlage des Berichtes zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015plus, den der Bundesrat am 9. Mai 2012 gutgeheissen hat, wird sich eine breitaufgestellte Studiengruppe mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen. Die Dienstpflicht ist ein komplexes System; die Frage eines freiwilligen Zivildienstes ist darin nur ein Element, das nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Studiengruppe soll die verschiedenen Möglichkeiten, das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, ganzheitlich analysieren und gestützt darauf Vorschläge erarbeiten können, die auch die Frage eines freiwilligen Dienstes für Frauen, militärdienstuntaugliche Schweizer Männer sowie Ausländerinnen und Ausländer beantwortet. Diese Arbeit soll nicht durch isolierte Vorentscheide zu einzelnen Elementen eingeschränkt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.