Anschaffung von 22 Gripen E/F. Kompensationsgeschäfte offenlegen

Wortlaut

Im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle über die Beschaffung von Rüstungsgeschäften im Ausland, Evaluation von Gegengeschäften vom September 2007 wird die Wirkung der Kompensationsgeschäfte kritisch beurteilt und deren Nachhaltigkeit infrage gestellt. Er besagt, dass die Verteilung der Kompensations- und Offsetgeschäfte sehr ungleich war und eine viel tiefere Beschäftigungswirkung im Inland erzielt wurde, als im Vorfeld versprochen. Nur rund 40 Prozent waren in der Schweiz beschäftigungswirksam. Weiter wird ausgesagt, die Beschaffungen der Schweizer Armee erfolgten wegen der Verpflichtung zu Offsetgeschäften zu überhöhten Preisen.

Mit dem Kauf von 22 Gripen-Kampfjets werden nun Offsetgeschäfte in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken vereinbart (Kaufpreis 3,14 Milliarden Franken). Sollte es zum Kauf kommen, so ist sicherzustellen, dass diese Geschäfte einerseits Schweizer Firmen im ganzen Land zugutekommen und andererseits zu 100 Prozent beschäftigungswirksam in allen Regionen der Schweiz sind.

Die Offsetgeschäfte werden vom Offsetbüro geprüft, die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt nur spärlich. Die Bevölkerung hat jedoch ein Recht auf transparente und vollständige Berichterstattung. In Tschechien, welches ebenfalls einen Vertrag mit der Firma Saab hat, werden sämtliche Offsetgeschäfte öffentlich publiziert. Was dort möglich ist, soll auch für uns Pflicht sein.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.

1. Wie hoch sind der Umfang und die Anzahl der Offsetgeschäfte pro Kanton und pro Branche?

2. Wie teilen sich direkte und indirekte Offsetgeschäfte auf?

3. Wie wird sichergestellt, dass nicht bestehende Geschäfte als Offsetgeschäfte deklariert werden?

4. Die Umsatzzahlen des Offsetbüros werden nicht publiziert. Wie hoch war der Umsatz in den Jahren 2010, 2011 und 2012? Verteilt nach den Sprachregionen?

5. Ist der Bundesrat bereit, diese Zahlen ab 2013 zu veröffentlichen?

6. Ist der Bundesrat zumindest bereit, die Zahlen zum Gripen ab 2013 jährlich detailliert nach Firmen (wie das in Tschechien der Fall ist) zu veröffentlichen?

7. Wer überprüft die Arbeit des Offsetbüros? Gibt es bereits erste Erkenntnisse aus der Arbeit des Offsetbüros? Wurden die Vorschläge der Eidgenössischen Finanzkontrolle umgesetzt? Gibt es einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit des Offsetbüros?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass die Offsetgeschäfte möglichst dem ganzen Land zugutekommen sollten und dass die Bevölkerung transparent zu informieren sei. Er beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1. Umfang und Anzahl der Offsetgeschäfte pro Kantone für die Gripen-Beschaffung stehen gegenwärtig noch nicht fest. Eine Verpflichtung zu solchen Geschäften entsteht erst mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages, was erst nach der Referendumsabstimmung erfolgen kann. Saab hat bereits Verträge für mehr als 200 Millionen Franken abgeschlossen und will diesen Wert bis Mitte 2014 auf 300 Millionen erhöhen. Die Verteilung von Umfang und Anzahl auf Kantone wäre bei diesem relativ geringen Betrag nicht aussagekräftig.

2. Ob ein Offsetgeschäft zustande kommt, bemisst sich immer anhand der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Anbieters, der Zusätzlichkeit des Geschäftes und des Schweizer Wertschöpfungsanteils. Es wird keine Quote für direkte und indirekte Offsets festgelegt, es ist aber anzunehmen, dass indirekte Offsets den Grossteil der Offsetgeschäfte ausmachen werden.

3. Das Offsetbüro Bern wird bei den gemeldeten Offsetgeschäften prüfen, ob sie zusätzlich erfolgen, d. h. nicht ohnehin (ohne Offsetverpflichtung) zustande gekommen wären.

4. Die Offsetumsatzzahlen werden jährlich in der Staatsrechnung publiziert, allerdings gesamthaft und nicht nach Programmen oder Sprachregionen. Dies wird für die bedeutenderen Programme wie z. B. TTE programmspezifisch ausgewertet und auch publiziert, soweit gesicherte Zahlen vorliegen. In kleineren Programmen würde dies aber zu einem sehr hohen administrativen Aufwand führen, ohne für den Offsetprozess selber nachhaltigen Nutzen zu bringen.

5. Armasuisse orientiert seit Ende 2012 regelmässig mit einem im Internet öffentlich zugänglichen Fact-Sheet über die jeweils für den Gripen erzielten Fortschritte. Darin enthalten sind auch die jeweils aktualisierten Umsatzzahlen. Für die anderen Offsetprogramme erfolgt dies fallweise auf Anfrage, um den administrativen Aufwand in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

6. Nein; in der Schweiz unterliegen die Daten der Offsetgeschäfte dem Geschäftsgeheimnis.

7. Die Tätigkeiten des Offsetbüros Bern werden durch die Offsetverantwortlichen von Armasuisse operativ eng begleitet; Armasuisse hat in allen Belangen der Umsetzung der Offset-Policy die Federführung. Ferner bilden Armasuisse, Swissmem und die Groupe romand pour le matériel de défense et de sécurité ein Aufsichtsgremium, das die Gesamtgeschäftstätigkeit des Offsetbüros Bern überwacht und steuert. Da das Offsetbüro Bern nicht Teil der Bundesverwaltung ist, sondern zu Armasuisse in einem Auftragsverhältnis steht, ist hier auch nicht das Öffentlichkeitsprinzip anwendbar. Die Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle sind mit der Gründung und sehr erfolgreichen Tätigkeit des Offsetbüros Bern weitestgehend umgesetzt worden. Es gibt einen nichtöffentlichen Jahresbericht mit entsprechender Budgetierung für das Folgejahr, der als Steuerungsinstrument für die Aufsicht dient.

Antwort des Bundesrates.