Spionage durch die NSA und andere ausländische Geheimdienste

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zu den vertieften Abklärungen und den Massnahmen, die er in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3677 angekündigt hat.

Begründung

In seiner Antwort auf die Interpellation 13.3677 versicherte der Bundesrat dem Parlament, dass verschiedene Departemente und Dienste beauftragt worden waren, ihre Abklärungen im Hinblick auf die Verabschiedung von möglichen Massnahmen zu vertiefen. Ziffer 1: Der Bundesrat beauftragte verschiedene Departemente (VBS, EJPD, EDA, EFD), ihre Abklärungen im Hinblick auf die Verabschiedung von möglichen Massnahmen gegen verschiedene Formen der Spionage in den Bereichen Politik, Banken, Finanzen, Wirtschaft und Industrie zu vertiefen. Ziffer 2: Er will abklären, ob das Bundesgesetz über den Datenschutz auch auf das Bearbeiten von Daten im Ausland anwendbar ist, namentlich aufgrund der Artikel 129 und 132ff. des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht. Ziffern 8/9: Inwieweit Internet-Bankgeschäfte beziehungsweise deren Verschlüsselung betroffen sind, sei Gegenstand von laufenden Abklärungen. Was sind die Resultate? Ziffer 11: Was sind die Ergebnisse der Vorschläge und Aktivitäten der Schweiz auf multilateraler Ebene? Ziffer 12: Der Bundesrat will die Öffentlichkeit über die Vorgänge im Zusammenhang mit den mutmasslichen Tätigkeiten der NSA informieren, sobald ihm Fakten vorlägen, welche über die von den Medien kolportierten Informationen hinausgehen.

Es bedarf auch der Klärung, wie der Nachrichtendienst des Bundes über die Aktivitäten der NSA auf dem Laufenden sein konnte, ohne die möglichen Schäden zu kennen respektive sich darüber zu informieren. Dann ist zu klären, was das Dokument bedeutet, das von der spanischen Zeitung "El Mundo" publiziert und von der Schweizer Presse aufgenommen wurde und das von einer "Tier B Focused Cooperation" zwischen der NSA und der Schweiz spricht. Ebenfalls der Klärung bedarf, wie garantiert werden kann, dass vertrauliche Daten des Bundes in der Schweiz aufbewahrt werden, wo sie sicher sind vor gesetzlich abgesegneten Schnüffeleien durch die USA und andere Staaten, und wie garantiert werden kann, dass die Daten auch wirklich vertraulich bearbeitet werden, unabhängig vom anwendbaren Recht.

Aufgrund der Tragweite des Skandals der Spionage durch die NSA und andere ausländische Nachrichtendienste ist es nötig, dass Parlament und Öffentlichkeit im Detail informiert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3942 darauf hingewiesen, dass die zurückhaltenden Auskünfte auf die bisher gestellten parlamentarischen Fragen zu den mutmasslichen Tätigkeiten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den Folgen der Enthüllungen von Edward Snowden im Wesentlichen dadurch bedingt sind, dass die Angelegenheit als vertraulich oder geheim klassifiziert ist. Dies ist auch weiterhin der Fall.

Der Bundesrat informiert laufend die Geschäftsprüfungsdelegation, welche sich seit Mitte 2013 mit den Auswirkungen der Enthüllungen von Edward Snowden auf die Sicherheit der Schweiz und die Tätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes befasst.

Der Bundesrat hat zuletzt Anfang Dezember 2013 mit einer Ermächtigung der Bundesanwaltschaft zur Ermittlung wegen Spionage seinen Willen bekräftigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten zu unterbinden, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, unabhängig davon, wer diese Verletzungen begehe. Zur allgemeinen Bedrohungslage durch Spionage verweist der Bundesrat auf seine jährliche Berichterstattung und die Berichte der für Prävention und Abwehr zuständigen Dienste.

Was die generellen Folgerungen für die Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit betrifft, so verweist der Bundesrat auf die laufende Beratung der Motion 13.3841, "Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit", in den Räten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.