Neubeurteilung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Ansicht, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA problematisch geworden sind, da sich die USA aufgrund ihrer dominanten Position besondere Praktiken im Finanzbereich wie auch bei der Spionage, insbesondere der Industriespionage, erlauben?

2. Wie gedenkt er die Schweizer Wirtschaft unter diesem Gesichtspunkt zu schützen?

3. Ist er überdies der Auffassung, dass der Rückschritt der USA auf den noch wichtigeren Gebieten der Demokratie und der Menschenrechte ein beunruhigendes Defizit entstehen lässt?

4. Was sind unter diesem zweiten Gesichtspunkt die Entwicklungsperspektiven, und welche Möglichkeiten bestehen, um dieses Defizit zu beheben?

Begründung

Die traditionelle Sicht auf unsere Beziehungen mit den USA ist geprägt von deren Image als Wirtschafts- und Militärmacht und von gewissen Interessen und Werten, die sie mit den europäischen Ländern - insbesondere mit der Schweiz - teilen.

Seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als die USA einen sehr bedeutenden Teil zum Sieg über den Faschismus beigetragen haben, sind wir an die USA als nahen sowie loyalen Partner und Förderer einer liberalen Gesellschaft gewöhnt.

Im Laufe der Jahrzehnte erlebte die Politik des Landes jedoch mehrere und beträchtliche Änderungen, die in den letzten Jahren in mehrfachen Einmischungen gipfelten und es nötig machen, unsere Sicht auf unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu überdenken, sei es nun in Wirtschafts-, Menschenrechts- oder Sicherheitsbelangen. Zur Illustration können aus der jüngsten Zeit und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige Punkte genannt werden: die Intervention in Irak von 2003, das Festhalten am unwürdigen Gefangenenlager Guantanamo und an der dort praktizierten Folter, die illegalen Entführungen und Inhaftierungen der CIA in Europa (die in zwei Berichten des damaligen Ständerates Dick Marty an den Europarat publik gemacht wurden) und schliesslich - last, but not least - die Enthüllungen über die Tragweite und die überraschende Ausrichtung der US-Spionage, insbesondere das Abhören von Telefonaten. Vor allem Letzteres zeigt geradeheraus, dass die Menschenrechte und der faire wirtschaftliche Wettbewerb missachtet werden. Im speziellen Fall der hart geführten Auseinandersetzung um den Schweizer Finanzplatz legen die USA mit ihrer Position - so begreiflich sie im Grunde auch sein mag - hegemoniales Verhalten an den Tag, und sie scheren sich wenig um geltendes Recht. Der Bundesrat hat die Beziehungen mit unserem wichtigsten und unmittelbarsten Partner, der EU, regelmässig neu eingeschätzt. Bei dem Staat, der noch immer als das einflussreichste Land der Welt gilt, verzichtet er jedoch darauf, auch wenn damit sowohl für Einzelpersonen als auch für das gesamte Land gewisse Risiken verbunden sind. Auf dem Spiel stehen hier nämlich unsere Privat- (oder gar Intim-)Sphäre und die Bedingungen für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb, wenn nicht sogar generell unsere Unabhängigkeit. Erste Antworten sind bereits heute nötig. Diesen Antworten muss eine vertiefte Reflexion folgen im Hinblick auf die bilateralen oder multilateralen Handelsabkommen, die wir in Zukunft womöglich mit diesem Staat verhandeln müssen, wie auch mit Blick auf die Unterstützung, die ihm angetragen oder von ihm angefordert werden sollte auf den Gebieten der Menschenrechte und der Sicherheit. Doch es kommt noch schlimmer: Kurz vor der dritten Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Tafta) oder der Transatlantischen Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP), welche das Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) - eine Totgeburt - ersetzen sollen, wird die Angelegenheit zur Schlüsselfrage. Die Bestimmungen eines solchen Freihandelsabkommens könnten - ohne dass wir einen Einfluss auf sie hätten - sehr wohl eine Auswirkung auf unser Land haben und unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Äusserung antasten oder andere wichtige Aspekte unseres täglichen Lebens beeinträchtigen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind eng und intensiv. Hinter der EU sind die USA der mit Abstand wichtigste Exportmarkt für die Schweizer Wirtschaft. 2012 war Nordamerika zudem die wichtigste Zielregion schweizerischer Direktinvestitionen: Schweizer Unternehmen investierten dort 15 Milliarden Franken, davon 11 Milliarden Franken in den USA. Der Kapitalbestand der schweizerischen Direktinvestitionen in den USA betrug Ende 2012 rund 200 Milliarden Franken. Damit sind die USA weltweit die bedeutendste Destination für Schweizer Investitionen. Die schweizerisch-amerikanische innovationsbasierte Zusammenarbeit ist eng und für beide Seiten gewinnbringend. Der Steuerstreit mit den USA hat die ansonsten guten bilateralen Beziehungen nachhaltig belastet. Mit der Unterzeichnung des Joint Statement vom 29. August 2013 dürfte indes eine Lösung gefunden worden sein, die es den Banken erlaubt, die Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen.

Die USA spielen in Bezug auf Wirtschaft, Finanzen, Handel, Forschung und Innovation, aber auch politisch, kulturell und militärisch eine herausragende globale Rolle. Dies dürfte sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Andere Staaten gewinnen indes in einer zunehmend multipolaren Welt, in der sich die Kräfteverhältnisse rasch ändern, in verschiedenen Bereichen an Bedeutung - diese Situation wird in der aussenpolitischen Strategie 2012-2015 des Bundesrates berücksichtigt (Schwerpunkt 4). In Bezug auf die explizite und implizite extraterritoriale Wirkung bzw. Anwendung von amerikanischem Recht, die Ausfluss der starken Position der USA im internationalen System ist, ist die Schweiz bzw. sind die Schweizer Unternehmen in derselben Situation wie alle anderen Staaten bzw. Unternehmen. Die Schweiz drückt gegenüber US-Gesprächspartnern regelmässig ihr Missfallen darüber aus. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass das Völkerrecht den Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet.

Nicht zuletzt aufgrund des hohen technologischen Standards der Schweizer Wirtschaft sowie der Wichtigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes und des Finanzplatzes wird die Schweiz auch zukünftig - wie der NDB in seinem Lagebericht 2013 festhält - "attraktiv als Ziel der Informationsbeschaffung durch fremde Nachrichtendienste" sein. Das vom Bundesrat am 19. Februar 2014 verabschiedete neue Nachrichtendienstgesetz würde es der Schweiz u. a. ermöglichen, Wirtschaftsspionage besser zu bekämpfen.

2. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen speziellen Schutz der Schweizer Wirtschaft gegenüber den USA. Punktuelle Herausforderungen in den schweizerisch-amerikanischen Beziehungen im Allgemeinen und in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Besonderen werden im regelmässigen bilateralen Dialog auf Experten- und auf politischer Ebene oder in multilateralen Fora thematisiert und konstruktiv bearbeitet.

3./4. Der Bundesrat stellt keine systematische Verschlechterung der demokratischen und menschenrechtlichen Standards in den USA fest. Die USA sind eine stabile Demokratie und arbeiten in internationalen Gremien, die sich mit Menschenrechtsfragen befassen (z. B. Uno, UN-Menschenrechtsrat, OSZE), konstruktiv mit. Auch im Demokratieindex des "Economist" werden die USA als "vollständige Demokratie" aufgelistet. Hingegen bedauert die Schweiz, dass das Gefangenenlager Guantanamo nach wie vor nicht geschlossen werden konnte. Der Bundesrat hat den USA seine Bedenken diesbezüglich sowie betreffend die Überstellung von Personen in Länder, in denen gefoltert wird, in der Vergangenheit mehrfach mitgeteilt. Anlässlich seines Besuchs in den USA am 24./25. Februar 2014 führte Bundespräsident Burkhalter einen Dialog mit amerikanischen NGO zu menschenrechtlichen Themen in den USA. Besprochen wurde namentlich der Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter, die Todesstrafe sowie die Situation der in Guantanamo festgehaltenen Häftlinge.

In Bezug auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten anderer Staaten in der Schweiz hat der Bundesrat jede derartige Aktivität, mit der Schweizer Gesetze verletzt werden, entschieden verurteilt, unabhängig davon, wer diese Verletzungen begeht. In Gesprächen mit Aussenminister Kerry am 24. Januar 2014 in Davos und mit Vizepräsident Biden am 25. Februar 2014 in Washington hat Bundespräsident Burkhalter unterstrichen, dass die USA die Schweizer Gesetze und die Souveränität der Schweiz zu respektieren haben. Die Schweiz wird sich multilateral weiterhin für eine Stärkung des Rechts auf Privatsphäre im Internetzeitalter einsetzen und auch in diesem Rahmen den Dialog mit den USA aufnehmen.

Antwort des Bundesrates.