Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen und Anlagerichtlinien in dem Sinne vorzuschlagen, dass Pensionskassen zukünftig in der Lage sind, in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen zu investieren. Weiter wird der Bundesrat eingeladen, einen privatwirtschaftlich organisierten und gehaltenen "Zukunftsfonds Schweiz" zu initiieren, welcher auf Wunsch der Pensionskassen deren zukunftsträchtige Anlagen zur Betreuung übernimmt.

Begründung

1. Die Ersparnisse der Schweiz gehören mit rund 30 Prozent des Volkseinkommens zu den höchsten der Welt. Rund 60 Prozent davon fliessen in Pensionskassen und ähnliche kollektive Spartöpfe. Unter dem Schlagwort "Sicherheit" werden diese Mittel vorwiegend zur Finanzierung von Schulden verwendet. Mit einem kleineren Teil werden zwar zudem an der Börse Aktien gekauft, doch steht auch dort nicht das Wachstum im Zentrum, sondern die Investition in grosse und liquide Titel. Langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes indessen liegen nur im Promillebereich.

2. Als Hochkostenland hat die Schweiz richtigerweise schon früh bedeutende Summen an Steuergeldern in die Ausbildung investiert und figuriert in Bezug auf die Ausgaben für Forschung und Patente an der Spitze. Bei der Umsetzung von Ideen in wertschöpfende, zukunftsträchtige Produkte und Dienstleistungen an der Spitze des technologischen Fortschritts gehört sie jedoch zu "ferner liefen", weil die zwei wichtigsten Voraussetzungen fehlen: das notwendige Venture Capital und genügend hochprofessionelle Intermediäre.

3. Während also die Schweizerinnen und Schweizer wacker sparen und reichlich Steuergelder für Forschung und Ausbildung aufwenden, fliessen ihre Ersparnisse nicht in die Sicherung einer künftigen konkurrenzfähigen Schweiz an der Spitze des technologischen Fortschritts und damit nicht in die Sicherung des Lebensstandards der nächsten Generation, sondern im Namen der "Sicherheit" vorwiegend in die Finanzierung von Staats- und anderen Schulden.

4. Der Bundesrat ist deshalb beauftragt, die Pensionskassen und andere Verwalter von langfristig zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln (Lebensversicherungen usw.) zu ermutigen, einen kleinen Teil, z. B. 1 Prozent, ihrer Mittel in zukunftsträchtige, potenziell wertschöpfende Investitionen an der Spitze des technologischen Fortschritts zu lenken. In den USA investieren beispielsweise Pensionskassen rund 5 Prozent ihrer Mittel in Venture Capital. Die grossen Wachstumsmotoren der US-Wirtschaft wie Intel, Google, Genentech, Amgen, HP usw. wurden alle von Venture Capital finanziert. Schweizer Pensionskassen sind aber in der Regel zu klein, um hochspezialisierte Intermediäre mit Fachkenntnissen an der Spitze des technologischen Fortschritts anzustellen. Pensionskassen sollten deshalb ermutigt werden, gemeinsam einen "Zukunftsfonds Schweiz" zu schaffen, welcher diese Aufgabe für alle übernimmt.

5. Dieser Zukunftsfonds Schweiz investiert in hochspezialisierte, privatwirtschaftlich organisierte, zukunftsträchtige Wagniskapitalfonds an der Spitze des technologischen Fortschritts, wie z. B. in den Bereichen Energy & Greentech, neue Materialien/Werkstofftechnologie, Nanotechnologie, IT, Biotechnologie, Medizinaltechnik usw.

6. Parallel sollte der Bundesrat dafür besorgt sein, den regulatorischen Rahmen entsprechend anzupassen. Als Beispiel sei die Dauer der Verlustvorträge erwähnt - heute typischerweise sieben Jahre -, welche für Venture Capital an der Spitze des technologischen Fortschritts viel zu kurz ist. Eine Investitionsdauer von zehn bis fünfzehn Jahren ist in der Hochtechnologie, also bei echten revolutionären Innovationen, die Regel.

7. Junge beitragspflichtige Schweizerinnen und Schweizer sollen wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken, im Vertrauen darauf, dass ihr Altersgeld nicht nur formaljuristisch in "Sicherheit" ist, sondern dass auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass ihre Beiträge in der Realwirtschaft wertschöpfend zur realen Sicherheit beitragen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Vorsorgeeinrichtungen können im Rahmen der geltenden Anlagevorschriften bereits heute in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen investieren. Venture Capital wird üblicherweise als Private-Equity-Anlage behandelt. Aktuell investieren Vorsorgeeinrichtungen rund 1,1 Prozent in den Private-Equity-Bereich, welcher allerdings auch noch andere Investitionsbereiche umfasst. Einem Ausbau dieses Anteils steht aus regulatorischer Sicht nichts entgegen, sofern die Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtungen dies zulässt.

Investitionen in Venture Capital bzw. Risikokapital sind langfristige und relativ illiquide Anlagen. Obwohl Vorsorgeeinrichtungen einen verhältnismässig langen Anlagehorizont aufweisen, müssen sie der Fähigkeit, angemessen auf bestimmte Situationen reagieren zu können, eine hohe Bedeutung zumessen, weil es sonst zu einer suboptimalen Zusammensetzung ihres Portfolios kommt. Venture-Capital-Investitionen sind unbestrittenermassen Investitionen mit einem hohen Risiko. Die finanzielle Lage der meisten Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz ist gegenwärtig angespannt. Die Risikofähigkeit und das Risikobudget der Kassen sind demnach stark limitiert, was Investitionen in Venture Capital erschwert.

Die paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräte der Vorsorgeeinrichtungen müssen eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung der Interessen ihrer Versicherten und der individuellen Situation ihrer Vorsorgeeinrichtung entscheiden können, ob sie in Venture Capital bzw. Risikokapital investieren wollen. Die Vorsorgeeinrichtungen und damit letztlich ihre Versicherten tragen die Risiken dieser Anlagepolitik. Der Staat darf die Kassen nicht auffordern, Risiken einzugehen, welche diese nicht tragen können. Er kann aber für die ständige Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgen, welche es den Kassen ermöglichen, unter Berücksichtigung ihrer Risikofähigkeit und Möglichkeiten der schweizerischen Volkswirtschaft zukunftsgerichtetes Wagniskapital zur Verfügung zu stellen.

Vorsorgeeinrichtungen investieren meist indirekt in Venture Capital, da für solche Investitionen hochspezialisiertes Know-how notwendig ist. Ein Zukunftsfonds Schweiz kann dieses Wissen zur Verfügung stellen. Es existieren bereits heute entsprechende Dienstleister am Markt. So existiert z. B. eine Anlagestiftung, welche ausschliesslich Investoren der beruflichen Vorsorge vorbehalten ist und welche in nichtkotierte Schweizer Industrie- und Technologie-KMU (mit hoher Wertschöpfung) investiert. Der Bundesrat begrüsst solche privaten Initiativen. Die federführenden Stellen des Bundes unterstützen und begleiten diese Bestrebungen bereits heute, und sie beabsichtigen, dies auch in Zukunft zu tun.

Der Bundesrat hat im Übrigen die Thematik des Risikokapitals, einschliesslich der Frage von Investitionen der Pensionskassen, in seinem Bericht von 2012 (Bericht des Bundesrates. Risikokapital in der Schweiz, Juni 2012) erörtert. Dabei hat er festgestellt, dass der Risikokapitalmarkt funktioniert und sich die Schweiz im internationalen Vergleich im vorderen Bereich einordnet. In seiner Antwort auf das Postulat Derder 13.4237, "Für eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen", hat der Bundesrat zudem angekündigt, weitere Massnahmen und mögliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für das Risikokapital prüfen zu wollen.

Der Bundesrat ist demnach mit den grundsätzlichen Zielen der Motion einverstanden und unternimmt bereits bisher einiges zur Umsetzung dieses Anliegens. Er ist ausserdem bereit, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bundesamtes für Sozialversicherungen und des Seco einzusetzen, welche mit Vertretern der Vorsorgeeinrichtungen die Frage diskutieren wird, ob und wie sich ein privater Zukunftsfonds umsetzen lässt, dies unter Berücksichtigung bestehender Strukturen.

Die ebenfalls angesprochene Ausdehnung der Dauer der anrechenbaren Verlustvorträge wird das Eidgenössische Finanzdepartement im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.