GAV bei den Agenturen und Subunternehmen der Post?

Wortlaut

1. Unterstehen die Angestellten einer Postagentur einem Gesamtarbeitsvertrag?

2. Werden den Angestellten fortschrittliche und sozialverantwortliche Arbeitsbedingungen geboten, wie es Ziffer 4 der strategischen Ziele des Bundesrates für die Post verlangt?

3. Sorgt die Post dafür, dass ihre Agenturen und Subunternehmen die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen einhalten?

4. Was schlägt der Bundesrat vor, um die Arbeitsbedingungen für diese Angestellten zu verbessern?

Begründung

Die Post hat in den letzten Jahren ziemlich konsequent ihr Netz restrukturiert. Seit den Neunzigerjahren ist die Zahl der Poststellen von 4000 auf weniger als 1800 im Jahr 2012 geschrumpft. In vielen Regionen sind Postagenturen entstanden; heute sind es deren mehr als 500. Diese Agenturen werden den Gemeinden als Alternative geboten, damit die Ortschaften weiterhin mit gewissen Postdiensten versorgt sind.

In einer Postagentur kann die Bevölkerung Briefe und Pakete aufgeben und abholen, Briefmarken kaufen, Einzahlungen tätigen (nur mit Karte) und Bargeld beziehen. Sie befindet sich häufig in einem Laden im Dorf, dessen Personal von Postmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in den neuen Aufgaben geschult wird, was die Qualität gewährleisten soll.

Bei den Läden handelt es sich meistens um Detailhandelsgeschäfte, und wir kennen die Situation dort, was die Gesamtarbeitsverträge betrifft: Es gibt oft keine. Denn es ist diese Branche, welche die tiefsten Löhne bezahlt.

Zudem darf der ständige Wandel, dem die Post ausgesetzt ist, es den Subunternehmen nicht ermöglichen, die branchenüblichen Bedingungen zu umgehen.

Mit der Partnerschaft, welche die Post mit den Postagenturen und den Subunternehmen eingeht, muss die Post meiner Meinung nach auch Verantwortung insbesondere für die Arbeitsbedingungen der Angestellten übernehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Die Agenturen spielen eine wichtige Rolle im postalischen Netzwerk. Als Subunternehmerinnen bieten sie im Auftrag der Schweizerischen Post Dienstleistungen im Bereich Brief- und Paketpost an. Dazu gehören auch Dienstleistungen der Grundversorgung. Damit liefern die Agenturen einen Betrag zur Erfüllung der Erreichbarkeitsvorgaben gemäss Postverordnung.

Die Post hat mit diesem Betriebsformat die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen kostengünstiger als in Poststellen und ohne Einbusse im Leistungsumfang der postalischen Grundversorgung anbieten zu können. Die Agentur wiederum kann ihr Dienstleistungsangebot durch Postdienstleistungen erweitern. Das Kerngeschäft einer Agentur verändert sich aber nicht, da Postdienste nur einen kleinen Teil zum Gesamtumsatz beitragen. Deshalb gelten die Arbeitsbedingungen der jeweiligen Branchen, meistens diejenigen des Detailhandels.

Ausschlaggebend, ob eine Subunternehmerin der Post die branchenüblichen Arbeitsbedingungen gemäss Postgesetzgebung einhalten muss oder nicht, ist der Anteil der Postdienstleistungen am jährlichen Gesamtumsatz. Beläuft sich dieser auf mehr als 50 Prozent, muss sie - wie die Post - die Arbeitsbedingungen gemäss Postgesetzgebung einhalten. Beträgt der Anteil am jährlichen Umsatz jedoch weniger als 50 Prozent, dann gelten die Arbeitsbedingungen der Branche, in der die Agentur ihr Kerngeschäft betreibt.

3. Die Post ist bestrebt, nur mit seriösen Partnern zusammenzuarbeiten. Bevor sie sich für die Zusammenarbeit mit einem Partner entscheidet, überprüft sie in erster Linie seine betriebswirtschaftliche Stabilität, klärt aber auch sein Image vor Ort ab. Eine unkorrekte Behandlung der Angestellten würde dabei zum Vorschein kommen. Entsprechende Hinweise bei den mittlerweile rund 500 Partneragenturen haben sich bislang jedoch keine ergeben. Die Anbieterinnen von Postdiensten sollen darauf achten, dass ihre Subunternehmerinnen die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten, wie sie namentlich in den jeweiligen Gesamtarbeitsverträgen vereinbart sind.

4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Arbeitsgesetz, die zwingenden Vorschriften des Obligationenrechts und die Möglichkeit, Subunternehmerinnen in Gesamtarbeitsverträge aufzunehmen, die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, um gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Antwort des Bundesrates.