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Kinderzulagen für alle statt Steuergeschenke für wenige
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Familienzulagen wird wie folgt geändert:
Art. 5 Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze
Abs. 1
Die Kinderzulage beträgt mindestens 260 Franken pro Monat.
Abs. 2
Die Ausbildungszulage beträgt mindestens 310 Franken pro Monat.
...
Begründung
Die Familien-Initiative der SVP wird gemäss Auskünften der eidgenössischen Verwaltung und der Finanzdirektorenkonferenz zu Steuerausfällen von rund 1,4 Milliarden pro Jahr führen (rund 400 Millionen Franken beim Bund und rund eine Milliarde Franken bei den Kantonen). Da die Familien-Initiative der SVP Frauen von der Erwerbsarbeit abhalten möchte, ist mit zusätzlichen volkswirtschaftlichen Kosten zu rechnen (Zuwanderung; ungenutzte Bildungsinvestitionen; höheres Risiko, nach einer Scheidung oder bei Arbeitslosigkeit von Sozialhilfe abhängig zu werden usw.)
Von den Steuerreduktionen im Umfang von 1,4 Milliarden Franken wird aufgrund der Progression der grösste Teil in jenen Haushalten bleiben, die bereits über ein grosses Einkommen verfügen. Die unteren und mittleren Einkommen würden von diesen Steuergeschenken unterdurchschnittlich profitieren. Besonders bitter ist das für den Mittelstand, der einmal mehr doppelt die Zeche bezahlen muss: Mittlere Einkommen werden durch den zusätzlichen Steuerabzug nur geringfügig entlastet und müssen auf der anderen Seite dort mit höheren Belastungen rechnen, wo sich Bund und Kantone als Folge der Steuerausfälle aus der Verantwortung zurückziehen. Jene Familien, die heute einen Teil ihrer Kosten für die familienergänzende Betreuung abziehen können, gingen bei dieser Revision ganz leer aus. Dies ist auch deshalb stossend, weil diese Familien deutlich mehr an zusätzlichen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an die Gesellschaft abliefern, als die öffentliche Hand für die Subventionierung der familienergänzenden Betreuung aufwendet. (Verschiedene Studien zeigen: Investiert die öffentliche Hand einen Franken in die familienergänzende Betreuung, erhält sie davon mindestens 1,70 Franken zurück. Bemisst man den gesamten volkswirtschaftlichen Nutzen, ist das Verhältnis sogar 1 zu 4 Franken.)
Mit denselben 1,4 Milliarden Franken, die nach der Vorstellung der SVP in erster Linie den Reichen zugutekommen sollen, könnte man die heutigen Kinderzulagen um mindestens 60 Franken pro Kind und Monat erhöhen. Pro Jahr gibt das pro Kind 720 Franken mehr im Familienportemonnaie, was für mittlere und untere Einkommen ein Mehrfaches dessen ist, was ihnen die SVP-Initiative bringt.