Massnahmen zur besseren Nutzung der Humanressourcen und zur langfristigen Sicherung des Wohlstandes

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament wirkungsvolle Massnahmen zur effizienteren Nutzung der Humanressourcen, zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und zur besseren Mobilisierung des ungenutzten Arbeitspotenzials vorzuschlagen. Die Massnahmen haben zum Ziel, den Wohlstand der Bevölkerung in der Schweiz langfristig sicherzustellen und einen höheren Ertrag der öffentlichen Bildungsausgaben zu generieren. Die Wirtschaft soll in die Erarbeitung einbezogen werden.

Begründung

Der Ende November 2013 durch die OECD veröffentlichte Länderreport Schweiz zeigt auf, dass die Schweizer Volkswirtschaft zwar gut prosperiert, in Anbetracht ihrer Möglichkeiten und gegenüber vergleichbaren OECD-Ländern jedoch zunehmend ins Hintertreffen gerät, insbesondere was die Arbeitsproduktivität und die Nutzung des Arbeitspotenzials anbelangt.

Um den Wohlstand langfristig zu erhalten, orten die Expertinnen und Experten der OECD Handlungsbedarf bei der Nutzung (brachliegender) Humanressourcen. Obwohl die Erwerbsquote der Frauen in der Schweiz mit 78,5 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch ausfällt, ist ihr effektives Arbeitsvolumen auf dem Arbeitsmarkt vergleichsweise gering. Beinahe die Hälfte der Frauen (45 Prozent) arbeitet Teilzeit, dies ist unter den OECD-Ländern eine der höchsten Teilzeiterwerbsquoten. Selbst wenn sie gerne mehr arbeiten würden, seien die institutionellen Barrieren für die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit sehr hoch. Die OECD führt dies auf drei Hauptgründe zurück: das weitgehende Fehlen von Tagesstrukturen in der Kinderbetreuung, hohe Kosten familienexterner Kinderbetreuung und hohe Grenzsteuersätze für Zweiteinkommen, welche zusätzliche negative Arbeitsanreize bewirken.

Um den Wohlstand zu erhalten, den künftigen Fachkräftebedarf abzudecken und auch das Unbehagen über das Ausmass der Zuwanderung ernst zu nehmen und zu entschärfen, sind Massnahmen erforderlich, die das inländische Arbeitskräftepotenzial stärken. Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, welcher diesbezüglich eine hohe Mitverantwortung zukommt, gezielte Massnahmen zu erarbeiten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat Verständnis für die Anliegen der Motionärin, die indessen bereits von bestehenden Massnahmenpaketen aufgegriffen werden. So hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) 2011 eine Fachkräfteinitiative (FKI) lanciert mit dem Ziel, bis 2020 die Nachfrage nach Fachkräften noch stärker durch Personen aus der Schweiz abzudecken. Damit kann sowohl der demografischen Entwicklung als auch der Herausforderung einer besseren Nutzung des vorhandenen Humankapitals begegnet werden.

Bund und Kantone haben im Massnahmenbericht zur FKI vom 21. Mai 2013 gemeinsam vier Handlungsfelder (Höherqualifizierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erwerbstätigkeit im Alter, Innovationen) identifiziert und konkrete Massnahmen vorgeschlagen. Der Bundesrat hat das Konzept für den Massnahmenplan 2015-2018 des Bundes am 6. November 2013 verabschiedet. Die Wirtschaft respektive die Sozialpartner unterstützen die Anliegen, soweit diese ihren Kompetenzbereich betreffen. Im Zusammenhang mit dem Postulat Keller-Sutter 13.3382, "Potenzial inländischer Arbeitskräfte besser ausschöpfen", wird der Bundesrat die FKI weiterführen sowie ein Monitoring dazu aufbauen. Um die Koordination zwischen Bund, Kantonen und Sozialpartner sicherzustellen, wurde eine Begleitgruppe gebildet.

In Bezug auf die Steigerung der Erwerbstätigkeit der Frauen sind, wie die Motionärin zu Recht betont, das Angebot und die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung von grosser Bedeutung. Hier sind aufgrund der Kompetenzverteilung die Kantone und Gemeinden zuständig. Die auf der Infoplattform "Beruf und Familie: Massnahmen der Kantone und Gemeinden" (www.berufundfamilie.admin.ch) veröffentlichten kantonalen und kommunalen Budgets zeigen, dass diese Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren mehrheitlich gestiegen sind. Der Bund unterstützt die Schaffung zusätzlicher Plätze mit einem per Januar 2015 befristeten Impulsprogramm. In Erfüllung des Postulates Tornare 13.3135, "Familienpolitik", wird der Bundesrat einen Bericht erstellen, in welchem dargelegt wird, wie die schweizerische Familienpolitik (u. a. auch die familienergänzende Kinderbetreuung) im Rahmen der geltenden Zuständigkeiten weiterentwickelt werden kann, welche Schwerpunkte und Zielsetzungen gesetzt werden können und mit welchen Instrumenten und Mitteln diese zu erreichen wären.

Die BFI-Botschaft (Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation) gibt dem Parlament Gelegenheit, alle vier Jahre über die Mittelzuteilung für eine bessere Nutzung der Humanressourcen zu entscheiden.

Zusätzliche Massnahmen drängen sich für den Bundesrat nicht auf. Zudem verspricht ein mit Kantonen und Wirtschaft koordiniertes Vorgehen einen grösseren Erfolg als unilaterale Massnahmen des Bundes, der in den fraglichen Bereichen nur über beschränkte Kompetenzen verfügt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.