Die tripartite Arbeitsmarktaufsicht auf Sozialfirmen ausdehnen

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Parlament wird beauftragt, das Obligationenrecht (Art. 360a ff.) dahingehend zu ändern, dass die tripartite Arbeitsmarktaufsicht (tripartite Kommissionen des Bundes und der Kantone) auf Sozialfirmen ausgedehnt wird.

Begründung

In der Schweiz wächst die Anzahl sogenannter Sozialfirmen, deren Ziel die Wiedereingliederung benachteiligter Personen in die Arbeitswelt mittels einer produktiven Tätigkeit ist. Es gibt verschiedene Formen der Sozialfirmen, sie unterscheiden sich im Rechtsstatus, im Angebot, in der Finanzierung sowie im Adressatenkreis. Da die Beschäftigungsunsicherheit wächst und die Anzahl der von der Arbeitswelt ausgeschlossenen Personen zunimmt, muss vermieden werden, dass Sozialfirmen zu Unternehmen werden, die Personal zu Niedriglöhnen anstellen. Die tripartiten Kommissionen spielen bei der Kontrolle des Arbeitsmarktes, der Löhne, der Arbeitsbedingungen und der Bekämpfung des Lohndumpings eine wichtige Rolle. Deshalb verlange ich, dass die tripartite Arbeitsmarktaufsicht auf die Kontrolle der Löhne und der Arbeitsbedingungen von in Sozialfirmen arbeitenden Personen ausgedehnt wird, damit für die geleistete Arbeit angemessene Löhne sichergestellt werden. Ausserdem ist vorzusehen, dass Sozialfirmen in den tripartiten Kommissionen des Bundes oder der Kantone vertreten sind.