Stand der Umsetzung der Motion 11.3376 betreffend Effizienzstandards für elektrische Geräte

Wortlaut

Das Parlament hat am 6. Dezember 2011 meine Motion 11.3376, "Effizienzstandards für elektrische Geräte. Eine Best-Geräte-Strategie für die Schweiz", an den Bundesrat überwiesen. Die Motion forderte eine dringliche Anpassung der Mindeststandards und eine ambitiöse und breite Ausgestaltung. Trotzdem wurde bis heute keine Vorlage in die Anhörung geschickt.

Danke für die Information, weshalb dies noch nicht möglich war, wann dies der Fall sein wird und wann somit verschärfte Standards in Kraft treten werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat will die Effizienzstandards für elektrische Geräte verschärfen und die Verbreitung von Bestgeräten fördern. Zwei wichtige Massnahmen konnten seit Einreichen der Motion bereits umgesetzt werden. So wurde 2012 im Energiegesetz verankert, dass der Bundesrat Effizienzstandards direkt erlassen kann, und auf den 1. Januar 2012 hat der Bundesrat eine Reihe von Effizienzstandards für elektrische Geräte in Kraft gesetzt. Die Mindeststandards müssen jeweils in Änderungen der Energieverordnung festgelegt und dem Stand der Regulierung in der EU und dem technischen Fortschritt angepasst werden. In diesem Jahr sollen die Mindestanforderungen an Geräte verschärft und auf neue Gerätekategorien erweitert werden. Die Anhörung dazu wird im Herbst 2013 starten. Einzelne weitere Änderungen, welche die Verbreitung von Bestgeräten fördern (z. B. Energieetiketten), werden mit einer Revision der Energieverordnung bereits im Sommer 2013 in die Anhörung geschickt.