Regionaler Personenverkehr. Nichtfinanzierte Kosten 2013. Konsequenzen für die Fahrplanperiode 2014/15

Wortlaut

Am 4. Februar 2013 teilte das BAV den nach PBG abgegoltenen Transportunternehmen und den kantonalen Ämtern für den öffentlichen Verkehr mit, dass sich der Bund 2014 und 2015 finanziell nicht an Angebotsausbauten beteiligen wird. Dies gilt auch für seit Längerem geplante Angebotsausbauten, bei denen der Bund der Beschaffung des für den Ausbau notwendigen Rollmaterials zugestimmt hat.

Wie ordnet der Bundesrat den vom BAV kommunizierten Rückzug aus der Finanzierung des Rollmaterials ein?

Stellungnahme des Bundesrates

Die im Schreiben vom 4. Februar 2013 erwähnten Massnahmen beziehen sich auf die Fahrplanperiode 2014/15. Diese Vorgaben richten sich nach den finanziellen Möglichkeiten des Bundes, wie sie im Finanzplan des Bundes festgehalten sind. Im Schreiben vom 4. Februar 2013 sind verschiedene Massnahmen aufgeführt, um den finanziellen Spielraum zu erhöhen:

1. Der Bund erhöht die Abgeltungssumme gemäss Finanzplan um jährlich 1,5 Prozent. 2012 betrug der Betrag 857 Millionen Franken, 2013 betrug er 871 Millionen Franken.

2. Bei unverändertem Angebot verlangt der Bund von den Transportunternehmen eine Reduktion der Abgeltungsbeträge im Jahr 2014 um 2,5 Prozent und 2015 um 1 Prozent. Mit diesen Mitteln können neue Angebote finanziert werden.

3. Den Transportunternehmen steht die Kompetenz zu, die Tarife zu erhöhen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Folgekosten von Rollmaterialbeschaffungen, welche vom Bund als abgeltungsberechtigte Kosten genehmigt worden sind, werden vom Bund für die Jahre 2014/15 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel mitfinanziert. Folgekosten werden 2014/15 einzig dann nicht mitgetragen, wenn die Genehmigung des Bundes für die Beschaffung des Rollmaterials nicht vorliegt oder die erteilte Genehmigung einen expliziten Vorbehalt betreffend Mitfinanzierung enthält. Jeder Fall wird einzeln zu prüfen sein.

Im regionalen Personenverkehr bestellen Bund und Kantone gemeinsam die Leistungen. Federführend bei der Festlegung der Angebotsausbauten sind die Kantone. Es ist daher unabdingbar und so in der Abgeltungsverordnung vorgesehen, dass der Bund die Kantone jeweils über seine finanziellen Möglichkeiten informiert. Gestützt auf diese Informationen treffen die Kantone die entsprechenden Dispositionen. So gibt es Kantone, welche bereit sind, den Anteil des Bundes an die geplanten Angebotsausbauten für die Jahre 2014/15 zu übernehmen. Andere Kantone stehen hingegen vor Finanzierungsschwierigkeiten.

Es gilt abschliessend festzuhalten, dass der Bund die Abgeltungen für den regionalen Personenverkehr jedes Jahr erhöht, obwohl es zunehmend Bahnstrecken mit einem Kostendeckungsgrad unter 30 Prozent gibt. Von einem Rückzug aus der Finanzierungsverantwortung kann keine Rede sein.