Situation in der Türkei

Wortlaut

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt in Istanbul und weiteren Städten friedliche Kundgebungen mit aller Brutalität niederknüppeln und versucht, die breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung zu kriminalisieren.

1. Wird der Bundesrat die türkische Regierung auffordern, das Demonstrations- und Streikrecht zu respektieren?

2. Welche Möglichkeit sieht er, um den zivilgesellschaftlichen Repressionsopfern juristisch und humanitär beizustehen und Angeklagte und Gefangene zu besuchen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.