Problematische Stellenbesetzung in der Abteilung Staatsschutz der Bundeskriminalpolizei

Wortlaut

1. Trifft es zu, dass im Staatsschutz der Bundeskriminalpolizei eine deutsche Staatsangehörige in einer Kaderposition ist?

2. Ist dies nicht ein sensibler Bereich? Wenn ja, wie kann man dies vertreten?

3. Trifft es zu, dass dieselbe Person als stellvertretende Abteilungsleiterin zur Wahl steht?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Es trifft zu, dass im angesprochenen Bereich der Bundeskriminalpolizei (Fedpol) eine deutsche Staatsangehörige in einer Führungsposition tätig ist.

2. Gemäss den Artikeln 23 und 24 der Bundespersonalverordnung können die Departemente den Zugang zu Stellen in ihrem Bereich auf Personen mit Schweizer Bürgerrecht einschränken. Das EJPD hat dies für gewisse Funktionen seiner Ämter, einschliesslich Fedpol, in Form einer Departementsweisung getan. Der Zugang zu Stellen mit den von der Frage angesprochenen Profilen wurde indessen nicht an das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts geknüpft.

Um allfällige Sicherheitsrisiken vor einer Anstellung erkennen zu können, kennt die Bundesverwaltung zudem das Instrument der Personensicherheitsprüfung. Die Personensicherheitsprüfungen werden nach erfolgter Anstellung regelmässig wiederholt.

Gemäss heutiger Praxis überprüft die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen sowohl in- wie ausländische Personen. Es besteht somit in Bezug auf die von der Fragestellerin angesprochene Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen keine Sicherheitslücke.

3. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes macht der Bundesrat keine näheren Angaben über die Involvierung konkreter Personen in laufenden Rekrutierungsverfahren.