Ist der Bundesrat bereit, sich auf demokratischem Weg mit der NSA-Affäre auseinanderzusetzen?

Wortlaut

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA wurde in zahlreichen Ländern eine öffentliche demokratische Auseinandersetzung über die Wahrung der staatlichen Souveränität und die Achtung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie über die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Schranken bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste in Gang gesetzt.

Ist der Bundesrat bereit, eine solche demokratische Auseinandersetzung zu führen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüsst jede öffentliche politische Debatte über die Rolle der Nachrichtendienste, die Mittel zur Wahrung der Souveränität und die Bedeutung der Grundrechte der Bevölkerung. Eine Orientierung der Öffentlichkeit über die Vorgänge im Zusammenhang mit den mutmasslichen Tätigkeiten der NSA ist erst dann möglich, wenn dem Bundesrat Fakten vorliegen, welche über die von den Medien kolportierten Informationen hinausgehen. Allfällige nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen die und in der Schweiz wären über ein Strafverfahren umfassend aufzuklären. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Geheimhaltungsbedürfnisse der eigenen Behörden gerechtfertigt sind und die umfassende und regelmässige Orientierung der Geschäftsprüfungsdelegation ausreicht. Der Geschäftsprüfungsdelegation obliegt es auch, die Rechtmässigkeit der Kontakte mit den ausländischen Nachrichtendiensten zu kontrollieren, wie es die geltenden rechtlichen Grundlagen gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und Parlamentsgesetz (ParlG) vorsehen (Art. 25 BWIS und Art. 53 Abs. 2 ParlG). In besonderen Fällen kann die Geschäftsprüfungsdelegation als parlamentarisches Aufsichtsorgan öffentlich Bericht erstatten.