Schweiz Tourismus. Auftragsvergabe ohne Ausschreibung

Wortlaut

Medienberichten zufolge erteilt Schweiz Tourismus jährlich Aufträge im Umfang von über 2 Millionen Franken an das Switzerland Travel Center (STC) - ein Unternehmen, welches Schweiz Tourismus, den SBB sowie weiteren, auch privaten Miteigentümern gehört. Diese Aufträge erhält das STC offenbar ohne öffentliche Ausschreibung.

1. Treffen diese Medienberichte zu?

2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Wettbewerb gewährleistet und den gesetzlichen Auflagen seitens Schweiz Tourismus Folge geleistet wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Schweiz Tourismus hat den gesetzlichen Auftrag zur Information über das touristische Angebot der Schweiz an Switzerland Travel Center (STC) ausgelagert. In diesem Zusammenhang hat Schweiz Tourismus mit STC - ohne öffentliche Ausschreibung - eine Vereinbarung über einen Leistungsumfang von gut 2 Millionen Franken pro Jahr abgeschlossen.

Als rechtlich verselbstständigte Einheit mit eigener Rechnung verfügt Schweiz Tourismus, eine dezentrale Verwaltungseinheit des Bundes, über eine hohe Autonomie. Damit liegt die Verantwortung für Beschaffungen durch Schweiz Tourismus bei Schweiz Tourismus selber. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat indessen Schweiz Tourismus schriftlich aufgefordert, die bei Schweiz Tourismus bereits laufenden juristischen Abklärungen, welche Beschaffungsregeln für Schweiz Tourismus anwendbar sind und wie diese konkret umzusetzen sind, voranzutreiben. Dabei wird auch die zukünftige Ausschreibung des erwähnten Auftrages zu prüfen sein. Jedoch ist zu beachten, dass STC heute verschiedene von Schweiz Tourismus gewünschte Leistungen unter einem Dach anbieten kann, was zu Kosten- und Qualitätsvorteilen führt.