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Starker Franken. Weitere Korrektur nötig
Wortlaut
Vor zwei Jahren gab die SNB bekannt, dass sie einen Mindestkurs von Fr. 1.20 zum Euro verteidigen werde, um die "massive Überbewertung" des Frankens, die eine "Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft" darstelle, zu bekämpfen. Diese Massnahme hat den Standort Schweiz vor grossem Ungemach bewahrt. Der Frankenkurs ist aber für die Exportwirtschaft immer noch zu hoch. Ein Kurs von Fr. 1.35 zum Euro müsste das Ziel sein.
Was unternimmt der Bundesrat, damit die SNB den Franken weiter abschwächt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Wechselkursuntergrenze von Fr. 1.20 zum Euro hat in den letzten beiden Jahren massgeblich dazu beigetragen, eine massive Überbewertung des Frankens und daraus resultierende Risiken für die Preisstabilität, z. B. Deflationsgefahr, zu verhindern. Damit erfüllte die Massnahme die Zielsetzung der Nationalbank. Angesichts der latenten Risiken um die noch nicht bewältigte Schuldenkrise im Euroraum bleibt die Beibehaltung der Untergrenze zur Vermeidung einer unerwünschten neuerlichen starken Frankenaufwertung nach Einschätzung der Nationalbank weiterhin nötig. Die relativ positive Konjunkturentwicklung deutet darauf hin, dass die Wechselkurssituation für die Gesamtwirtschaft verkraftbar ist, auch wenn sich das Bild zwischen den Branchen und auf Firmenebene uneinheitlich darstellt.
Der Bundesrat unterstützt voll und ganz die Geld- und Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank und beteiligt sich nicht an Spekulationen über den sogenannten gleichgewichtigen Wechselkurs und verweist auf die Medienmitteilung der Schweizerischen Nationalbank vom 19. September 2013: "Die Schweizerische Nationalbank hält unverändert am Mindestkurs von Fr. 1.20 pro Euro fest. Der Franken ist nach wie vor hoch bewertet. Die Nationalbank steht bereit, den Mindestkurs wenn nötig durch den Kauf von Devisen in unbeschränkter Höhe durchzusetzen und bei Bedarf weitere Massnahmen zu ergreifen."