Geheime Arbeitsgruppe zur Einwanderungs-Initiative (1)

Wortlaut

Gemäss Medienberichten gibt es unter der Leitung des Staatssekretariates für Wirtschaft eine Arbeitsgruppe, welche sich mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit befasst.

Hierzu wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es eine solche Arbeitsgruppe?

2. Wer ist Mitglied dieser Gruppe?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) haben am 2. Juli 2013 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretärin Ineichen-Fleisch, Direktorin des Seco, eingesetzt. Die Öffentlichkeit wurde am 3. Juli 2013 mit einer Medienmitteilung über die erste Sitzung der Arbeitsgruppe informiert. Die Medienmitteilung kann auf der Internetseite des Seco abgerufen werden.

Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern von Bund, Kantonen und den Sozialpartnern. Sie hat den Auftrag, eine Auslegeordnung und allfälligen Handlungsbedarf betreffend die Wirkungsweise der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu erarbeiten. Die aufgenommenen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird dem WBF und dem EJPD Ende Jahr Bericht erstatten.

Es ist also nicht korrekt, von einer geheimen Arbeitsgruppe zu sprechen. Es trifft ausserdem nicht zu, dass die Arbeitsgruppe in Zusammenhang mit migrationspolitischen Initiativen steht. Das Mandat der Arbeitsgruppe beschränkt sich auf die flankierenden Massnahmen.