Präzisierungen der APK-NR zum Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen Schweiz-EU

Wortlaut

Die APK-N verlangte an der Konsultation zum Verhandlungsmandat über die institutionellen Fragen Schweiz-EU die Hervorhebung gegenüber der EU, dass die Schweiz nicht die Absicht hege, Mitglied des europäischen Binnenmarktes zu werden. Das Stimmenverhältnis war mit 13 zu 1 bei einigen Enthaltungen sehr deutlich.

• Hat der Bundesrat die EU diesbezüglich bereits informiert?

• Wenn ja, wie?

• Wenn nein, wann und wie gedenkt er dies zu tun?