Will der Bundesrat ein Bargeldverbot für die Schweiz?

Wortlaut

Viele EU-Länder schränken den Bargeldverkehr stark ein. Italien verbietet, Rechnungen von über 1000 Euro bar zu bezahlen, Frankreich den Versand von Banknoten per Post. Die revidierten Gafi-Richtlinien sollen auch für die Schweiz ein partielles Bargeldverbot bringen: Beträge von über 100 000 Franken sollen bei Grundstückkäufen nicht mehr bar bezahlt werden dürfen.

• Plant der Bundesrat wirklich ein solches Bargeldverbot?

• Wie beurteilt er den daraus folgenden Freiheitsverlust für die Bürger?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Gafi hat bei der jüngsten Evaluation der Schweiz Mängel festgestellt. Beanstandet wurde die fehlende Unterstellung bestimmter Berufsgattungen im Nichtfinanzsektor unter die Bestimmungen zur Geldwäscherei. Zu diesen Berufsgattungen gehört auch der Immobilienhandel. Verschiedene parlamentarische Vorstösse haben die Unterstellung der Immobilienhändler und der Notare unter das Geldwäschereigesetz gefordert. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit wird darauf verzichtet. Nunmehr ist aber ein Finanzintermediär nach Geldwäschereigesetz beizuziehen, um bei einem Grundstückkauf die Zahlung des Anteils des Kaufpreises, der 100 000 Franken übersteigt, abzuwickeln. Eine solche Bargeldregelung bedeutet einerseits keinen Bankzwang: Eine Zahlung kann über jeden Finanzintermediär erfolgen, der dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist. Andererseits wird mit dieser Regelung die Bargeldzahlung nicht verboten, sondern es werden nur gewisse Kontrollmechanismen eingebaut. Die anvisierte Regelung ist auch angemessen; sie entspricht der schon heute gängigen Praxis bei Liegenschaftskäufen.