Öffentliche Ausschreibungen. Bezifferung der Anzahl Aufträge an ausländische Unternehmungen

Wortlaut

Es kommt immer wieder vor, dass Aufträge für Bauprojekte des Bundes nicht an Schweizer, sondern an ausländische Unternehmen vergeben werden.

1. Wie viele Bauprojekte wurden vom Bund zwischen 2009 und 2013 öffentlich ausgeschrieben?

2. Bei wie vielen dieser Bauprojekte erhielt eine ausländische Unternehmung den Zuschlag?

• Mit welcher Begründung?

• In welchem Umfang insgesamt?

3. Sind Baumängel entstanden?

Wenn ja, in welchem Umfang?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die entsprechende Verordnung (VöB) halten fest, welche Beschaffungen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Der Geltungsbereich umfasst Angebote von Anbietern und Anbieterinnen aus Vertragsstaaten des Gatt-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, soweit diese Staaten Gegenrecht gewähren, und anderen Staaten, mit welchen die Schweiz entsprechende vertragliche Abmachungen eingegangen ist (Art. 4 BöB). Die nachfolgende Beantwortung der Fragen bezieht sich auf Bauprojekte des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) in der Schweiz.

1. Im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 4. Dezember 2013 hat das BBL für den Bauplatz Schweiz insgesamt 177 Projekte publiziert.

2. Während dieser Zeit haben vier ausländische Unternehmen einen Zuschlag erhalten. Das Total der Zuschlagssumme beträgt 1,4 Millionen Franken. Die Begründung des Zuschlagsentscheides lautet: beste Erfüllung der Zuschlagskriterien gemäss Ausschreibungsunterlagen.

3. Aus diesen Zuschlägen an ausländische Unternehmen sind uns keine Baumängel bekannt.