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Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe von Mitteln
Zusammenfassung
Botschaft vom 26. Februar 2014 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2014
Zweite Programmbotschaft zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz
Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit der zweiten Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vor, 995 Millionen Franken in die Strecken Genf Flughafen - Le Vengeron, Luterbach - Härkingen sowie Andelfingen - Winterthur zu investieren. Zudem sollen im Raum Crissier für 40 Millionen Franken zusätzliche Massnahmen realisiert werden. Mit der ersten Programmbotschaft wurden bereits 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung.
In den letzten 20 Jahren hat sich der Verkehr auf den Nationalstrassen mehr als verdoppelt. Die Nationalstrassen stossen auf vielen Abschnitten an ihre Kapazitätsgrenzen. Um die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes zu erhalten, müssen die gravierendsten Engpässe beseitigt werden. Dafür stehen im Infrastrukturfonds 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Der Bundesrat hat den Auftrag, dem Parlament ein Programm zur Beseitigung dieser Engpässe zu unterbreiten, dieses alle vier Jahre fortzuschreiben und die dafür nötigen finanziellen Mittel zu beantragen.
Mit der ersten Programmbotschaft hat das Parlament 2009 rund 1,4 Milliarden Franken für Spurausbauten zwischen Härkingen und Wiggertal, Blegi und Rütihof sowie auf der Nordumfahrung Zürich und für die Engpassbeseitigung in Crissier freigegeben. Mit der heute verabschiedeten zweiten Programmbotschaft schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, drei weitere Projekte verbindlich zu beschliessen und die dafür nötigen Gelder freizugeben. Es handelt sich um die Erweiterungen zwischen dem Flughafen Genf und Le Vengeron, zwischen Luterbach und Härkingen sowie zwischen Andelfingen und Winterthur. Die Kosten für diese Projekte belaufen sich auf 995 Millionen Franken (Preisstand 2005; Preisstand 2012 inkl. Mehrwertsteuer entspricht dies rund 1,2 Milliarden Franken). Zusätzliche 40 Millionen Franken sollen für weitere Massnahmen zur Engpassbeseitigung im Raum Crissier freigegeben werden.
Engpassbeseitigungen auf 100 Kilometer
Der Bundesrat zeigt mit der zweiten Programmbotschaft zudem auf, welche Erweiterungen mit dem verbleibenden Investitionsvolumen von gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte im Raum Basel, Bern, Genf, St.Gallen, Winterthur und Zürich-Flughafen. Mit den insgesamt verfügbaren Geldern können stark überlastete Engpässe auf einer Länge von gut 100 Kilometern entschärft und Unfälle vermindert werden. Trotz dieser Verbesserungen wird sich die Stauproblematik aber weiter verschärfen: Aufgrund der wachsenden Mobilität werden ohne zusätzliche Massnahmen bis 2030 über 400 Kilometer Nationalstrassen regelmässig überlastet sein. Die gravierendsten Engpässe sind in den grossen Städten und Agglomerationen zu erwarten, weil dort der überregionale Verkehr vom Agglomerationsverkehr überlagert wird.
Infrastrukturfonds und künftige Finanzierung
Der Infrastrukturfonds (IF) wurde 2008 eingeführt und ist auf 20 Jahre befristet. Über den IF werden finanziert: - die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes - die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz - Beiträge für Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen - Beiträge für Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen Der Gesamtkredit beträgt 20,8 Milliarden Franken. Davon stehen 5,5 Milliarden Franken für die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz zur Verfügung. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist eine Erweiterung des Infrastrukturfonds. Er soll analog zum Bahninfrastrukturfonds in der Verfassung verankert werden, unbefristet gelten und künftig auch Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes finanzieren. Mit dem NAF sollen alle Erweiterungsprojekte in das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse STEP überführt werden. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament in der Regel alle vier Jahre eine Botschaft mit Angaben zur Umsetzung, zum Umfang und zur Priorisierung der weiteren Projekte.
Verhandlungen
Debatte im Nationalrat, 16.06.2014
Nationalrat sagt Ja zu Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz
(sda) Engpässe im Nationalstrassennetz sollen Schritt für Schritt beseitigt werden. Der Nationalrat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, eine zweite Tranche von Geldern freizugeben. Geplant sind Ausbauten im Umfang von rund einer Milliarde Franken.
Über 490 Kilometer Strasse seien regelmässig überlastet, sagte Markus Lehmann (CVP/BS) im Namen der Verkehrskommission. "Nur wenn wir heute zustimmen, geht es vorwärts."
Gegen die Vorlage stellten sich die Grünliberalen und die Grünen. "Egal, wie viel Beton wir verbauen: Ein grösseres Angebot an Strassenfläche wird immer mehr Verkehr und somit neue Engpässe generieren", sagte Josias Gasser (GLP/GR). Mit dem geplanten Ausbau werde bloss eine Fehlentwicklung gefördert, kritisierte auch Bastien Girod (Grüne/ZH).
Geplagte Automobilisten
Verkehrsministerin Doris Leuthard warf den Grünen und den Grünliberalen in der Folge vor, für sie sei alles, was von der Strasse komme, des Teufels. "Was wir hier tun, entspricht einfach der Realität", stellte sie fest. Der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz habe sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt.
Der Rat folgte Leuthards Aufruf, den "geplagten Automobilisten" entgegenzukommen und hiess die Vorlage mit 131 zu 28 Stimmen bei 29 Enthaltungen gut. Er lehnte auch einen Antrag der Grünliberalen ab, im Kanton Zürich das Ausbauprojekt Andelfingen-Winterthur zu streichen.
Brandherd Winterthur
Gasser und Girod argumentierten vergeblich, das Projekt würde nur zu einer weiteren Verkehrszunahme im Raum Zürich mit neuen Engpässen führen. Insbesondere der Stau auf der Umfahrung Winterthur würde noch verschärft.
Leuthard widersprach vehement. Auf der besagten Strecke stünden täglich tausende von Fahrzeugen im Stau, gab sie zu bedenken. An diesem "Brandherd" nicht zu investieren, wäre verantwortungslos und ein verkehrspolitischer Unsinn. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Debatte im Ständerat, 16.09.2014
Parlament gibt Geld für Agglomerationen und Nationalstrassen frei
(sda) Das Parlament gibt für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz 1,035 Milliarden Franken frei und für den Agglomerationsverkehr 1,699 Milliarden Franken. Der Ständerat hat am Dienstag die Beschlüsse des Nationalrats unverändert übernommen.
Mit dem Agglomerationsprogramm soll die Verkehrsinfrastruktur in den Städten und den umliegenden Gemeinden weiter verbessert werden. Mit der dritten Tranche werden insgesamt 38 Projekte unterstützt. Der Bund übernimmt dabei zwischen 30 und 40 Prozent der Kosten.
Der Nationalrat hatte den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag für die Region Basel leicht erhöht und Projekte im Chablais und in Interlaken neu aufgenommen. Der Gesamtbetrag stieg dadurch von 1,681 auf 1,699 Milliarden Franken. Trotz Kritik an den zusätzlichen Plänen hat der Ständerat die Vorlage ohne Gegenstimme angenommen.
Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen stehen insgesamt 6 Milliarden Franken zur Verfügung. Nach Freigabe der dritten Tranche bleiben davon 250 Millionen Franken übrig.
Murren im Rat
Auch beim Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz haben beide Räte die Anträge des Bundesrats mit einigem Murren, aber ohne Änderungen gutgeheissen. Im Zentrum der Vorlage stehen die Strecken Andelfingen ZH - Winterthur, Genf Flughafen - Le Vengeron sowie Luterbach - Härkingen im Kanton Solothurn. Es handelt sich dabei um die zweite Tranche von Engpassbeseitigungen.
In einer ersten Etappe hatte das Parlament 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engpässen 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. In der Botschaft zu den neuen Projekten zeigt der Bundesrat auch auf, welche Erweiterungen mit den verbleibenden gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte in den Regionen Basel, Bern, Genf, St. Gallen, Winterthur und Zürich-Flughafen.
Unzufriedene Standesvertreter
Eine ganze Reihe weiterer Projekte kann jedoch nicht finanziert werden. In der Vernehmlassung hatten die betroffenen Kantone deshalb Kritik geäussert. Auch im Rat äusserten mehrere Standesvertreter ihren Unmut über die Vorlage.
Für die Innerschweiz sei diese ungenügend, sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Konrad Graber (CVP/LU) kritisierte, dass insbesondere der Bypass Luzern aufgrund der hohen Investitionskosten zurückgestellt wird. Zustimmen könne er der Vorlage daher nicht aus Luzerner, sondern nur aus gesamtschweizerischer Sicht, sagte er.
Auch Werner Luginbühl (BDP/BE) brachte sich bereits für künftige Strassenbauprogramme in Stellung: Einer der bedeutendsten Engpässe, nämlich jener zwischen Muri und dem Wankdorf in Bern, werde auf die lange Bank geschoben, sagte er.
Die Gelder für die Engpassbeseitigung stammen aus dem befristeten Infrastrukturfonds. Dieser soll dereinst im geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgehen.