Was geschieht mit Campione d'Italia?

Wortlaut

Für die Enklave Campione d'Italia bestehen in zahlreichen Bereichen (Dienstleistungen, Schulen, Post, Autokennzeichen, Versicherungen, Währung) Abkommen mit dem Kanton Tessin.

Die Bürgerinnen und Bürger von Campione sind den Tessinerinnen und Tessinern grösstenteils gleichgestellt.

Gemäss der unterzeichneten Zusammenarbeitserklärung "Dichiarazione sulla cooperazione tra la Repubblica e Cantone del Ticino e il Comune di Campione d'Italia" besitzt die ständige Wohnbevölkerung der Gemeinde Campione d'Italia bei der Inanspruchnahme der angebotenen Grunddienstleistungen durch den Gleichstellungsgrundsatz dieselben Rechte und Vorrechte wie die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Tessin.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Bleibt die Lage auch nach der Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative so bestehen?

2. Falls nicht, welche Änderungen werden auf die ständige Wohnbevölkerung von Campione zukommen?

3. Werden allfällige Verhandlungen darüber von der Schweizer und der italienischen Regierung geführt oder an den Kanton Tessin delegiert werden?

4. Würden die bestehenden Rechte (Arbeitsbewilligungen, Lehre und Schulbesuch, Zugang zum Gesundheitswesen und zu Versicherungsleistungen) stark verändert?

5. Wer ist der erste Ansprechpartner für den spezifischen Fall von Campione d'Italia?

Stellungnahme des Bundesrates

Die am 6. September 2011 unterzeichnete Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Tessin und der Gemeinde Campione d'Italia, auf welche die Anfrage Bezug nimmt, betrifft einzig Bereiche, für die in Anbetracht der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Kantone zuständig sind. In diesem Sinne ist auch der im neunten Absatz der Präambel der erwähnten Erklärung genannte Grundsatz der Gleichstellung der ständigen Wohnbevölkerung von Campione d'Italia mit den Tessinerinnen und Tessinern zu verstehen. Gegenstand der Anfrage sind hingegen die Auswirkungen des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung über die Steuerung der Zuwanderung.

1.-4. Die Verfassung schreibt dem Bundesrat eine Frist von drei Jahren für die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vor. Zurzeit laufen die entsprechenden Umsetzungsarbeiten. Es ist dem Bundesrat deshalb noch nicht möglich zu beurteilen, wie sich die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels auf die Bevölkerung von Campione d'Italia und auf die bestehenden Abkommen mit dieser Enklave auf nationaler und kantonaler Ebene auswirken wird.

5. Auf Bundesebene sind das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Finanzdepartement insofern die massgeblichen Ansprechpartner, als der rechtliche Status von Campione d'Italia im Völkerrecht geregelt ist und die Enklave zum schweizerischen Zollgebiet gehört.

Antwort des Bundesrates.