Gleich lange Spiesse im Güterverkehr durch die Verselbstständigung von SBB Cargo

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen insbesondere des SBB-Gesetzes zu unterbreiten, um die SBB Cargo AG als eigenständiges Bundesunternehmen ausserhalb der Schweizerischen Bundesbahnen als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft zu führen.

Begründung

Der Güterverkehr ist seit der Bahnreform 1 liberalisiert. Seither besteht im Güterverkehr der freie Netzzugang. Trotzdem hat die Schiene an Wettbewerbsfähigkeit verloren, und ihr Anteil am gesamten Güterverkehr ist von über 40 Prozent auf gut 36 Prozent zurückgegangen.

Der Hauptgrund liegt darin, dass der intramodale Wettbewerb im Schienengüterverkehr nicht spielt. Der Blick auf die Marktanteile zeigt dies deutlich. Im Marktsegment Einzelwagenladungsverkehr verfügt die SBB Cargo AG mit 97,5 Prozent Marktanteil über ein faktisches Monopol. Im kombinierten Verkehr und im Ganzzugsverkehr nimmt die SBB Cargo AG mit 84,1 Prozent bzw. 75,8 Prozent eine marktbeherrschende Stellung ein.

Der intramodale Wettbewerb ist jedoch der zentrale Schlüssel zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs. Denn Wettbewerb verspricht Kundenorientierung, kosteneffiziente Leistungserbringung und Produktivitätsgewinne durch Innovation.

Damit der Wettbewerb im Schienengüterverkehr spielen kann, braucht es gleich lange Spiesse zwischen den verschiedenen Anbietern. Im heutigen Marktumfeld ist diese Voraussetzung nicht gegeben. Die SBB als monolithisches Unternehmen beherrschen sowohl die Schieneninfrastruktur als auch systemrelevante Güter- und Personenverkehrsdienstleistungen. SBB Cargo als kleinste Einheit wird dabei von den Interessen der grossen Konzernbereiche dominiert und kann sich nicht entwickeln. Mit ihrer Ausgliederung aus den SBB soll sie mehr Entscheidungsfreiheit erhalten.

Gleichzeitig verfügt die SBB Cargo AG nicht über einen eigenständigen, fachlich versierten Verwaltungsrat, dessen einzige Aufgabe die strategische Leitung einer Güterbahn ist. Kooperationen mit anderen Güterbahnen zu einem Netzwerk, das z. B. die Schnittstellen zu Schmalspurbahnen wie RhB, CJ und MGB effizient und kostengünstig überwindet, und strategische Partnerschaften mit Kunden sind in diesem Umfeld ausgeschlossen. Das Beispiel von der SBB Cargo International AG zeigt, dass neue Kooperationen zum Erfolg führen können. Mit der Ausgliederung von der SBB Cargo AG aus den SBB kann diese Chance konsequent weiterverfolgt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit der Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG) Ziele und Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung des Schienengüterverkehrs in der Schweiz vor. Die in der Vorlage vorgesehenen Massnahmen schaffen die Rahmenbedingungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene, die Förderung der Ko-Modalität und die Ausrichtung am Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit.

Der Bundesrat sieht vor, die SBB von der Pflicht, Leistungen im Schienengüterverkehr anzubieten, zu befreien. Dies erlaubt den SBB, ihre Güterverkehrssparte SBB Cargo AG in Zukunft verstärkt nach den Prinzipien der Eigenwirtschaftlichkeit marktorientiert weiterzuentwickeln. Dabei liegt es in der unternehmerischen Entscheidung der SBB, ob alle Leistungen aus einer Hand produziert oder gewisse Leistungen in Kooperation erbracht, zugekauft oder ausgelagert werden. Damit die verladende Wirtschaft weiterhin über eine gewisse Planungssicherheit verfügt, ist vorgesehen, dass mit der Totalrevision des GüTG der Bundesrat über eine Einstellung oder eine wesentliche Reduktion des Angebots im Einzelwagenladungsverkehr befinden muss.

Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass die Einbindung der SBB Cargo AG in den SBB-Konzern einen wesentlichen Grund für Marktanteilsverluste des Schienengüterverkehrs und für fehlenden Wettbewerb im schweizerischen Güterverkehr darstellt.

Der Markt für Schienengüterverkehrsleistungen ist in der Schweiz vollständig geöffnet. Der anhaltend hohe Marktanteil von SBB Cargo liegt in erster Linie an den Marktgegebenheiten des Schienengüterverkehrs, im Besonderen des Einzelwagenladungsverkehrs. Das dichte Netzangebot, das SBB Cargo im Einzelwagenladungsverkehr erbringt, beinhaltet hohe Fixkosten und Bündelungseffekte, die zu Grössenvorteilen führen. Der Einzelwagenladungsverkehr hat somit Charakterzüge eines natürlichen Monopols. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass alleine die Ausgliederung von SBB Cargo aus den SBB keinen Einfluss auf die Entscheidung über einen Markteintritt Dritter hätte.

Die Frage, ob die SBB von der Pflicht entbunden werden sollen, Güterverkehr als Kernaufgabe zu erbringen, wurde in der Vernehmlassung zur Totalrevision des GüTG kontrovers diskutiert. Der Bundesrat erachtet diese Befreiung in der heutigen Situation als zielführend, weil sie den Grundsätzen der Ko-Modalität und der Eigenwirtschaftlichkeit gerecht wird. Gleichzeitig bleiben alle Optionen für die weitere langfristige unternehmerische Ausrichtung der Güterverkehrssparte der SBB von einer Beibehaltung des Status quo als Tochter der SBB bis hin zu einer (Teil-) Privatisierung oder Ausgliederung aus den SBB offen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.