Abgabe auf leeren Datenträgern

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann.

Bei dieser Gesetzesrevision werden die im Schlussbericht vom 28. November 2013 der Arbeitsgruppe Agur 12 enthaltenen Schlussfolgerungen berücksichtigt. Auch soll die Revision weder den Bundeshaushalt belasten noch die finanzielle Unterstützung der kulturellen Kreise infrage stellen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.