Gesetzwidriges Vorgehen einer Bundesrätin und ihres Departementes

Wortlaut

Aufgrund des befremdenden Aktivismus von Frau Bundesrätin Sommaruga und ihrem Departement in der Abstimmungsdebatte vor dem 18. Mai 2014 bitte ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Position zu beziehen:

1. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Umstand, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Argumentarium für die Gegner der Initiative der Marche blanche verfasst hat und ihnen während der ganzen Kampagne mit Rat und Tat zur Seite stand, wo doch das Parlament keine Parole zu dieser Initiative beschlossen hat?

2. Wie rechtfertigt er den Umstand, dass sich Frau Bundesrätin Sommaruga in den Medien und zahlreichen Debatten aktiv gegen die Initiative der Marche blanche engagiert hat, obwohl sie vom Gesetz dazu verpflichtet ist, sich auf eine neutrale Information des Wahlvolkes zu beschränken, da das Parlament keine Parole gegen die Initiative beschlossen hat?

3. Sollte man von einer Bundesrätin nicht erwarten dürfen, dass sie es vermeidet, die Wähler in die Irre zu führen, indem sie von einem "Gegenvorschlag" spricht, wo sie doch genau weiss, dass das Parlament sich gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen hat?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (Art. 10a BPR; SR 161.1) schreibt dem Bundesrat vor, die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zu informieren. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob das Parlament eine Abstimmungsempfehlung abgibt oder nicht. Der Ständerat hat es in der Frühjahrssession 2014 abgelehnt, daran etwas zu ändern. Er lehnte die parlamentarische Initiative Minder 13.431 deutlich ab. Diese parlamentarische Initiative hatte verlangt, dass sich der Bundesrat der Information der Stimmberechtigten enthalten solle, falls die Bundesversammlung keine Abstimmungsempfehlung beschlossen hat.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist der Informationspflicht auch im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" nachgekommen. Sie hat dabei sachlich, transparent und verhältnismässig informiert, wie es im Gesetz vorgesehen ist. In den Abstimmungserläuterungen hat der Bundesrat ebenfalls die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dargelegt. Zu diesen gehört auch die Position des Bundesrates.

Die Annahme des Interpellanten, das EJPD habe das Argumentarium für die Gegner der Marche-blanche-Initiative verfasst, trifft nicht zu. Im vorliegenden Fall haben Mitglieder des Nein-Komitees das EJPD um Erläuterungen zum Initiativtext und um die Darlegung von Fakten zur angesprochenen Problematik gebeten und entsprechende Fragen gestellt. EJPD und Bundesamt für Justiz beantworteten diese Fragen, unter anderem in Form eines Faktenblattes. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch Anfragen von Befürworterinnen und Befürwortern der Initiative beantwortet wurden. Beide Seiten waren selbstverständlich frei, diese Informationen so zu verwenden, wie ihnen dies richtig schien.

3. Der Bundesrat hat 2012 in seiner Botschaft zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" beantragt, der Initiative das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot als indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Er hatte dem Parlament damals im Gesetzentwurf eine formelle Verknüpfung zur Volksinitiative vorgeschlagen. Diese Verknüpfung hätte es dem Komitee ermöglicht, den bedingten Rückzug seiner Initiative zugunsten der Regelung auf Gesetzesstufe zu erklären. In der parlamentarischen Behandlung wurde diese formelle Verknüpfung, die einen bedingten Rückzug der Volksinitiative zugunsten der Gesetzesvorlage ermöglicht hätte, aber aus dieser Gesetzesvorlage entfernt, und das Gesetz wurde erst drei Monate nach der Beschlussfassung über die Initiative verabschiedet. Aus diesem Grund wurde das Gesetz in den Abstimmungserläuterungen des Bundesrates nicht als indirekter Gegenvorschlag bezeichnet.

Wenn auch nicht de jure, so handelte es sich im vorliegenden Fall zumindest de facto um einen indirekten Gegenvorschlag. Es wäre deshalb weder rechtlich unzulässig noch politisch irreführend gewesen, die Gesetzesvorlage weiterhin so zu bezeichnen. Denn die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage blieb dennoch "ein mit der Volksinitiative eng zusammenhängender" Erlass im Sinn von Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10). Mit dieser Wendung beschreibt das Parlamentsgesetz die sogenannt indirekten Gegenvorschläge. Im Übrigen wird auch in der Zusammenfassung der Beratungen auf der Website der Bundesversammlung die Sicht vertreten, das Parlament habe die "Änderung des Strafgesetzbuches als indirekten Gegenvorschlag" verabschiedet.

Antwort des Bundesrates.