Task-Force zum Schutz nationaler Minderheiten. Umsetzung der Verpflichtungen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Task-Force einzusetzen, um die im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen.

Begründung

Zwischen 1998 und 2012 hat der Bundesrat bereits drei Berichte der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens verabschiedet. In allen Berichten wird auf den Umstand verwiesen, dass die unter dem Begriff "Fahrenden" zusammengefassten Minderheiten am meisten mit Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Eine Sorge seien weiterhin die fehlenden Stand- und Durchgangsplätze für Jenische, Sinti und Roma, die eine fahrende Lebensweise pflegen. Trotz Sensibilisierungsmassnahmen durch den Bund in mehreren Kantonen habe sich die Lage nicht verbessert. Auch im Bereich der Förderung der Kultur und Identität der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz sind weitere Bestrebungen notwendig. Am 11. Dezember 2011 nahm das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Kulturförderung (KFG) an, dessen Artikel 17 wie folgt lautet: "Der Bund kann Massnahmen treffen, um den Fahrenden eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu ermöglichen." Dieser Passus ist sehr allgemein gehalten und konzentriert sich in dieser Form ausschliesslich auf die fahrende Minderheit der Jenischen und Sinti der Schweiz. Dieser Artikel ist entsprechend anzupassen und auf die "sesshafte" Mehrheit der Minderheiten auszuweiten. Mittels Projekten zur Förderung von Toleranz, Anerkennung und Gleichberechtigung der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz soll das Verständnis für die Anliegen der Minderheiten vom Bund verstärkt gefördert werden.

Wir fordern den Bundesrat auf, eine Task-Force mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden und Vertreterinnen und Vertretern der Jenischen, Sinti und Roma einzurichten, welche massgeblich zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz der nationalen Minderheiten in der Schweiz beiträgt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verweist auf seine Antworten auf die Interpellationen Estermann 14.3248 und Leuenberger-Genève 14.3313. Wie in diesen Antworten ausgeführt, will sich der Bundesrat im laufenden Jahr für die Ausarbeitung konkreter Massnahmen einsetzen, um den fahrenden Minderheiten eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu ermöglichen. Er ist bereit, zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des EDI einzusetzen, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise noch näher zu bestimmen sein wird. Im Hinblick darauf finden bereits Gespräche mit verschiedenen Organisationen von Jenischen und fahrenden Minderheiten statt, bei denen mögliche Lösungen diskutiert werden.

Die in der Begründung der Motion erwähnte Änderung des Kulturförderungsgesetzes erachtet der Bundesrat hingegen nicht für nötig. Die Fördermassnahmen des Bundes unter dem Titel "Unterstützung der Fahrenden" galten immer schon gleichermassen den fahrenden Minderheiten in der Schweiz (besonders Jenische sowie Sinti und Manouches) wie den sesshaften Teilen jener Minderheiten (vgl. Kulturbotschaft 2012-2015, BBl 2011 3039).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.