Finanzierung der Kampagne gegen die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse"

Wortlaut

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom vergangenen 21. Mai beschlossen, die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Volk am 28. September 2014 zur Abstimmung zu unterbreiten.

Die Krankenversicherer und die Krankenkassenverbände haben bereits die Kampagne gegen diese Volksinitiative eingeleitet und werden damit fortfahren bis zur Abstimmung vom kommenden 28. September. Dies ist ihr gutes Recht.

Andererseits muss die Finanzierung dieser Kampagne transparent sein, und es darf nicht zugelassen werden, dass auch nur ein Rappen der von den Versicherten bezahlten Prämien für die Finanzierung dieser Kampagne eingesetzt wird.

Kann der Bundesrat uns darlegen, was er und das Eidgenössische Departement des Innern bereits unternommen haben und was sie noch unternehmen werden, um sicherzustellen, dass die Prämien der obligatorisch Versicherten nicht ihrem Zweck entfremdet werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dürfen die Mittel der sozialen Krankenversicherung nur zu deren Zwecken verwendet werden. Bereits in seiner Antwort auf die Frage Poggia 13.5295, "Wird die Kampagne gegen die Initiative 'für eine öffentliche Krankenkasse' über die Prämien der Versicherten finanziert?", hat der Bundesrat festgestellt, dass nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a KVG die Finanzierung einer politischen Kampagne mit Mitteln der sozialen Krankenversicherung gesetzwidrig ist. Dies hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern am 9. Dezember 2013 vor dem Ständerat noch einmal bekräftigt.

Auch hat der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme zur Motion Steiert 13.4300, "Schluss mit der politischen Desinformation durch die Krankenversicherer", und in seiner Antwort auf die Interpellationen Fehr Jacqueline 14.3166 und 14.3340 hervorgehoben, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schon 2008 in einem Kreisschreiben an die massgebenden Grundsätze für die Information von Krankenversicherern im Vorfeld von Abstimmungen erinnert hat. Das Kreisschreiben ist nach wie vor aktuell. Auch in Gesprächen wurden die Versicherer vom BAG auf die Grundsätze für die behördliche Information im Vorfeld von Abstimmungen aufmerksam gemacht. Sowohl im Kreisschreiben als auch anlässlich von Gesprächen wurde festgehalten, dass die Finanzierung einer politischen Kampagne mit Mitteln der sozialen Krankenversicherung gesetzwidrig ist. Die Versicherer selbst und auch der Branchenverband Santésuisse haben öffentlich bekanntgegeben, dass sie kein Geld der sozialen Krankenversicherung für politische Kampagnen verwenden werden, und lassen dies auch durch externe Revisionsstellen überprüfen. Das BAG kontrolliert im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften regelmässig, ob die Mittel der sozialen Krankenversicherung gesetzeskonform eingesetzt werden. Im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" hat das BAG in Einzelfällen bei den Versicherern Abklärungen vorgenommen, ob Gelder aus der sozialen Krankenversicherung für Informationsveranstaltungen oder allgemein für politische Propaganda verwendet werden. Sollte das BAG feststellen, dass entgegen den gemachten Äusserungen trotzdem Gelder aus der sozialen Krankenversicherung für politische Propaganda verwendet werden, so wäre dies ein Verstoss gegen das KVG, und das BAG würde entsprechende Massnahmen gegenüber dem Versicherer ergreifen. Das BAG hat bisher keine Verstösse festgestellt.

Mit dem neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, das sich zurzeit in parlamentarischer Beratung befindet, und insbesondere mit der dort geregelten Gruppenaufsicht hätte das BAG zudem die Möglichkeit, die Finanzflüsse innerhalb von Versicherungsgruppen besser zu kontrollieren.

Antwort des Bundesrates.