Braucht die Finma wirklich Subunternehmen?

Wortlaut

Am vergangenen 20. Mai hat die Finma mitgeteilt, sie habe im Februar 2011 eine umfassende Untersuchung gegen die Credit Suisse zu den Risiken eingeleitet, die mit den Geschäften mit amerikanischen Kunden verbunden sind. Diese Untersuchung wurde im September 2012 abgeschlossen.

Seitdem hat sich gezeigt, dass die Finma in Wirklichkeit die Führung dieser Untersuchung einer externen Prüfgesellschaft übertragen hatte. Der Sprecher der Finma, Tobias Lux, präzisierte, dass der Rahmen der Untersuchung, die zu stellenden Fragen und das zu erfüllende Mandat durch die Finma definiert wurden - was man ja wohl erwarten darf -, dass aber die Credit Suisse selber das Unternehmen bestimmt hat, das mit der Leitung der internen Untersuchungen beauftragt wurde ("Le Temps", 27. Mai 2014).

1. Wie oft vergibt die Finma Aufträge an externe Prüfgesellschaften, damit diese die Untersuchungen der Finma durchführen?

2. Unter welchen Umständen vergibt die Finma solche Aufträge?

3. Hält es der Bundesrat für angebracht, dass die Finma eine so wichtige Untersuchung wie jene gegen die Credit Suisse an ein Subunternehmen vergibt? Hat dies nicht eine Schwächung der Glaubwürdigkeit der Finma zur Folge?

4. Greift die Finma auf Subunternehmen zurück, weil ihr die Kompetenz fehlt oder weil sie nicht über die nötigen Ressourcen verfügt?

5. Sieht es der Bundesrat als klug an, dass die Finma nicht nur eine Untersuchung wie jene bezüglich der Credit Suisse an ein Subunternehmen vergibt, sondern es des Weiteren der Bank überlässt, die externe Prüfgesellschaft zu bestimmen, die für die Durchführung dieser Untersuchung verantwortlich ist?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Gemäss Artikel 24 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) entscheidet sich nach den einschlägigen Finanzmarktgesetzen, ob die Finma die Prüfung - als Hauptinstrument der Aufsicht - selbst, durch von ihr beigezogene Dritte oder durch von den Beaufsichtigten beauftragte Prüfgesellschaften durchführt.

Was die Banken betrifft, so werden diese nach den einschlägigen Bestimmungen des Bankengesetzes (BankG) in der Regel von externen Prüfgesellschaften geprüft. Im Einzelfall kann die Finma sodann selbst direkte Prüfungen bei Banken durchführen, wenn dies angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung, der Komplexität des abzuklärenden Sachverhalts oder zur Abnahme interner Modelle notwendig ist (Art. 23 BankG). Schliesslich kann die Finma zur Abklärung aufsichtsrechtlich relevanter Sachverhalte auch unabhängige und fachkundige Personen als Untersuchungsbeauftragte einsetzen (Art. 36 Abs. 1 Finmag).

2. Die Führung der Untersuchungen und Enforcementverfahren liegt bei der Finma. Sie werden mittels Verfügung abgeschlossen. Das war auch im Fall der Credit Suisse so. Bei der Wahl der Untersuchungsmethoden und -mittel - namentlich auch beim Entscheid über den Beizug Dritter - steht der Finma ein grosser Handlungsspielraum zu. Ihr Entscheid über das konkrete Vorgehen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Massgeblich sind u. a. die Natur des Untersuchungsgegenstands und die dazu erforderlichen Ressourcen.

3.-5. Der Gesetzgeber hat der Finma für die fachliche Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit volle Unabhängigkeit gewährt (vgl. Art. 21 Abs. 1 Finmag). Es steht deshalb dem Bundesrat nicht zu, zu beurteilen, ob und wie die Finma im Falle der Credit Suisse eine Prüfung hätte durchführen sollen.

Eine Untersuchung in der Grössenordnung, wie sie bei der Credit Suisse notwendig war, könnte die Finma ohne Beizug externer Personen nicht selber durchführen. Wie im Kurzbericht vom 20. Mai 2014 ausgeführt, forderte die Finma die Credit Suisse auf, eine unbefangene und im Thema versierte Anwaltskanzlei oder Revisionsgesellschaft mit der Durchführung der Untersuchung zu beauftragen. Die Untersuchung wurde denn auch in enger Zusammenarbeit mit einer US-Anwaltskanzlei sowie einer Prüfgesellschaft durchgeführt.

Antwort des Bundesrates.