Friedensförderung und Stärkung des Transportpools

Wortlaut

Der Ausgabenplafond für die Armee und für mehr Einsätze zur Friedensförderung auf der Welt wurde auf 4,7 Milliarden Franken angehoben. Ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsachen bereit, ein Transportflugzeug und nötigenfalls neue Helikopter zu beschaffen und insbesondere ausreichend Helikopterpilotinnen und -piloten sowie Helikoptermechanikerinnen und -mechaniker einzustellen und auszubilden? So könnten objektive Bedingungen geschaffen werden, die es erlauben, sein politisches Engagement in diesem Bereich noch zu verstärken.

Begründung

Im Armeebericht 2010 unterstreicht der Bundesrat seine Absicht, seine Friedenseinsätze sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstärken und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Allerdings braucht es für die Umsetzung auch die erforderlichen menschlichen und technologischen Ressourcen. So wird in diesem Bericht z. B. erwähnt, dass es nicht genügend Helikopterpilotinnen und -piloten und Helikoptermechanikerinnen und -mechaniker gebe, um einen längeren Einsatz im Ausland mit einer angemessenen Anzahl Helikopter sicherzustellen. Weiter stellt sich die Frage nach der Beschaffung eines Transportflugzeugs für die zivilen und militärischen Einsätze im Ausland. Dieses Thema wird aus finanziellen Gründen schon längere Zeit diskutiert. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte vor Jahren die Motion Burkhalter 07.3597, "Lufttransportpool für zivile und militärische Einsätze im Ausland", angenommen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beabsichtigt, das Engagement der Schweiz in der militärischen Friedensförderung zu erhöhen. Der Einsatz von mehr Helikoptern als bisher ist dabei eine der vorrangig geprüften Optionen. Die Luftwaffe hat die Rekrutierung und Ausbildung von Bodenpersonal und fliegendem Personal mit diesem Ziel bereits begonnen. Die Frage wird geprüft, ob ein Teil der heutigen Transporthelikopter durch einen leistungsfähigeren Typ ergänzt bzw. ersetzt werden muss, der die Anforderungen im Gegensatz zu dem gegenwärtig im Einsatz stehenden Typ auch in schwierigen klimatischen Bedingungen erfüllt.

Die Beschaffung eines Transportflugzeuges drängt sich nach wie vor nicht auf und ist auch nicht absehbar. Für regelmässige Flüge z. B. zum Schweizer Kontingent in der KFOR sind kommerzielle Anbieter wesentlich günstiger als der Besitz und Betrieb eines eigenen Transportflugzeuges.

Antwort des Bundesrates.