Nationale Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmenden

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der Probleme auf dem Arbeitsmarkt für das Jahr 2015 unter Einbezug der Sozialpartner die Einberufung einer nationalen Konferenz zum Thema "Ältere Arbeitnehmende" zu prüfen.

Begründung

Die Lage älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt ist schwieriger geworden. Ging es früher schwergewichtig um Arbeitnehmende ab 55 oder 60 Jahren, beginnen die Probleme heute oft schon ab 50 Jahren. Betroffen sind insbesondere Stellensuchende in diesem Alter.

Eine nationale Konferenz zu diesem wichtiger gewordenen Thema kann sich am erfolgreichen Modell der Lehrstellenkonferenz während der Lehrstellenkrise orientieren. Diese hat entscheidend dazu beigetragen, wirksame Massnahmen zu entwickeln, um die gravierenden Probleme so weit wie möglich zu beheben und dort, wo dies nicht gelang, wenigstens zu entschärfen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Alter ist eine ungeeignete Merkmalsausprägung hinsichtlich der Arbeitsmarktfähigkeit. Die Problemlagen sind bei älteren Arbeitslosen sehr heterogen. Grundsätzlich sind ältere Arbeitskräfte in der Schweiz sehr gut im Arbeitsmarkt integriert. Die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen lag im Jahr 2013 laut Schweizerischer Arbeitskräfteerhebung bei 74 Prozent und zählt im internationalen Vergleich zu den höchsten. Zwischen 2003 und 2013 stieg der Anteil der 45- bis 64-jährigen Erwerbspersonen aber aufgrund der demografischen Entwicklung (Stichwort Babyboomer) von 35 auf 40 Prozent. Damit steigt auch die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen älteren Arbeitnehmenden an. Dennoch ist die Arbeitslosenquote der Älteren (50 plus) konstant tiefer als jene der übrigen Altersklassen. Sie lag im Jahr 2013 mit 2,6 Prozent 0,6 Prozentpunkte unter dem schweizerischen Gesamtdurchschnitt.

Kommt es jedoch zum Stellenverlust, ist es für Ältere oft schwieriger als für Jüngere, eine neue Stelle zu finden. 2013 machten die über 50-Jährigen 41 Prozent aller Langzeitarbeitslosen aus. Diese Quote war über die vergangenen Jahre relativ stabil.

Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und handelt entsprechend. Die Arbeitslosenversicherung ermöglicht über 55-jährigen Versicherten eine längere Bezugsdauer an Taggeldern. Zudem können ältere Arbeitslose mit Einarbeitungszuschüssen, Pendler- und Wochenaufenthaltsbeiträgen, kollektiven und individuellen Kursen sowie Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung gefördert werden. Im Rahmen des vom Bundesrat am 15. Mai 2013 verabschiedeten Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut ist geplant, die Angebote in den Bereichen der sozialen und beruflichen Integration für Langzeitarbeitslose (von denen überproportional viele ältere Menschen sind) zu evaluieren.

Zusätzlich zu den erwähnten Massnahmen hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung 2011 die Fachkräfteinitiative (FKI) lanciert, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Die Ausschöpfung des inländischen Potenzials ist insbesondere auch bei den Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungs-Initiative (Art. 121a der Bundesverfassung) von zentraler Bedeutung. Ein wichtiges Ziel der Initiative ist die Förderung der Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmender. Könnte im Rahmen der FKI durch die Verbesserung der Voraussetzungen zur Erwerbstätigkeit bis zur Pensionierung und darüber hinaus der Arbeitseinsatz der 55- bis 64-Jährigen um 20 Prozent gesteigert werden, stünden der Wirtschaft geschätzte 96 000 zusätzliche Vollzeitarbeitskräfte zur Verfügung. Bund, Kantone und Sozialpartner einigten sich an einem runden Tisch am 21. Mai 2013 über das konkrete weitere Vorgehen. Sie prüfen nun in ihrem Kompetenzbereich, wie sie die Unternehmen zum Thema "Erwerbsbeteiligung älterer Personen" sensibilisieren können und wie der Austausch von guten Praktiken gefördert werden kann.

Gleichzeitig hat der Bundesrat die Reform der Altersvorsorge 2020 ausgearbeitet. Die Botschaft dazu wird er im Herbst 2014 dem Parlament unterbreiten. Die Reform sieht verschiedene Massnahmen vor, um eine bessere Vereinbarkeit zwischen Erwerbstätigkeit und Altersrücktritt sicherzustellen und die Weiterführung der Erwerbstätigkeit zwischen 62 und 70 Jahren zu fördern.

Eine nationale Konferenz zum Thema "ältere Arbeitnehmende" verspricht aufgrund der laufenden und geplanten Arbeiten, in die die Sozialpartner einbezogen sind, keinen Zusatznutzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.