Fallen Kleinhändler dem unlauteren Wettbewerb zum Opfer?

Wortlaut

In den letzten Jahren hat die Zunahme an grossen Discountern im Detailhandel einen besonders verbissenen Preiskampf mit Lockvogelangeboten ausgelöst. Um Kundinnen und Kunden anzuziehen, werden manche Produkte unter ihrem Selbstkostenpreis verkauft.

In diesem Kampf trifft es als Erstes die unabhängigen Kleinhändler. Aufgrund ihrer Kleinheit können sie bei den Zwischenhändlern nicht zu den gleichen Bedingungen wie die Grossverteiler einkaufen. Durch bestimmte Praktiken (Rabatte, Sonderpreise bei Produkteinführungen, Werbung usw.) wird ihre Situation noch zusätzlich erschwert. Da die Kosten für diese Praktiken bereits im Preis inbegriffen sind, kann es so weit kommen, dass der lokale Detailhandel sie mit überhöhten Preisen finanziert.

Schliesslich wird der unabhängige lokale Einzelhandel zum Opfer unlauteren Wettbewerbs und sieht seine Existenz bedroht.

Aufgrund dieser Tatsachen möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:

1. Wurde die Wettbewerbssituation der Grossverteiler und der Kleinhändler von der Wettbewerbskommission insbesondere hinsichtlich der Rabatte, der Sonderpreise bei Produkteinführungen und der Werbung bereits untersucht?

2. Ist es normal, dass der kleine Einzelhandel die genannten Vorgehensweisen durch höhere Preise praktisch finanziert?

3. Wie wird die Einhaltung des Rechtsgrundsatzes kontrolliert, der den Verkauf der Produkte unter ihrem Selbstkostenpreis verbietet? Nehmen die zuständigen Behörden regelmässige Überprüfungen dazu vor?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Nein, die Wettbewerbskommission (Weko) hatte bisher keinen Anlass, die Konkurrenzsituation zwischen grossen und kleinen Detailhändlern zu prüfen. Im Rahmen der Prüfung der Unternehmenszusammenschlüsse Migros/Denner und Coop/Carrefour stand die Situation der Lieferanten als Marktgegenseite der Detailhändler im Vordergrund. Und in der Untersuchung Coop/Forte hatte die Weko zu beurteilen, ob Coop eine allfällige marktbeherrschende Stellung missbrauchte, indem Coop von seinen Lieferanten als Gegenleistung für Zusatzleistungen einen Bonus verlangte.

Die aktuellen Detailhandelsstatistiken enthalten zudem keine Hinweise darauf, dass die Umsätze der kleinen Detailhändler konsequent mehr zurückgegangen sind als jene der grossen Detailhandelsunternehmen. Vielmehr zeigen aktuelle Analysen des Detailhandelsmarktes, dass die beiden dominanten Akteure des Schweizer Detailhandels, Migros und Coop, in ihrem Kerngeschäft unter Druck stehen und im Bereich der klassischen Supermärkte nicht weiter expandieren. Sie leiden insbesondere unter dem Preiszerfall und dem Einkaufstourismus. Hingegen halten sich die kleineren Anbieter gut. Insgesamt lässt sich also nicht feststellen, dass die kleinen Detailhändler durch die grossen Detailhändler verdrängt werden. Hingegen zeichnet sich sowohl bei den grossen als auch bei den kleineren Unternehmen im Detailhandel ein Trend hin zu neuen Formaten ab.

2. Die Weko verfügt über keine Hinweise, dass die kleinen Detailhändler über höhere Verkaufspreise Leistungen der Lieferanten wie umsatzbedingte Rückvergütungen, Einführungsprämien und Werbebeiträge finanzieren. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass grössere Unternehmen in der Regel grössere Mengen abnehmen und daher bessere Konditionen aushandeln können.

3. Das Schweizer Recht kennt kein absolutes Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Unlauter und widerrechtlich ist es, wiederholt sogenannte Unter-Einstandspreis-Angebote in der Werbung besonders hervorzuheben und damit die Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern zu täuschen (Art. 3 Abs. 1 Bst. f des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Die Überwachung dieser Bestimmung ist den Marktteilnehmern übertragen, insbesondere den Mitbewerbern sowie ihren Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Sie haben entsprechende Klagebefugnisse, um unlauteren Wettbewerb einzuklagen (Art. 9 und 10 Abs. 2 Bst. b UWG).

Antwort des Bundesrates.