Bericht zum internationalen Personenverkehr (Bahn/Bus)

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum internationalen Personenverkehr auf Schiene und Strasse zu erstellen. Der Bericht soll eine Auslegeordnung über den Ist-Zustand und den anzustrebenden Soll-Zustand enthalten. Weiter ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen der Soll-Zustand erreicht werden kann und wie eine Chancen- und Risikobeurteilung dieser Massnahmen aussieht.

Der Bundesrat wird beauftragt, in seinem Bericht folgende Themen darzustellen:

1. Wie stellt sich die heutige Situation bei den internationalen Schienenpersonenverkehrsangeboten dar? Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation? Welche Herausforderungen gibt es?

2. Wie stellt sich die heutige Situation im internationalen Fernbusverkehr dar? Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation? Welche Herausforderungen gibt es?

3. Auf welchen Relationen erwartet der Bundesrat welches Potenzial? Welche Qualität, welchen Takt, welche Direktverbindungen möchte man auf welchen Relationen erreichen?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Wettbewerbssituation zwischen internationalem Fernbus- und internationalem Schienenverkehr? Wo stellt das Fernbusangebot eine Ergänzung zum internationalem Schienenverkehr, wo eine Konkurrenz dar? Wie sieht der Bundesrat die Arbeitsteilung zwischen Schienen- und Fernbusverkehr?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die volkswirtschaftlichen und ökologischen Aspekte von Fernbusangeboten und internationalem Schienenverkehr?

6. Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat vom dritten Eisenbahnpaket auf den Wettbewerb? Auf die Passagiere?

7. Wie gedenkt der Bundesrat die Richtlinie 2007/58/EG zur Öffnung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs, die Verordnung (EG) 1371/2007 zu den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr und die Verordnung (EG) 181/2011 zu den Fahrgastrechten im Fernbusverkehr umzusetzen?

8. Wie beurteilt der Bundesrat die Marktstruktur? Was sollen die SBB selbst anbieten, was zusammen mit Partnern (Lyria, DB)? Welche Aspekte sprechen dafür und dagegen, den Marktzutritt für Dritte zu erleichtern?

9. Wie und mit welchen Massnahmen kann der Bund die gesteckten Ziele erreichen (z. B. im Rahmen von Staatsverträgen und Festlegung der Eignerziele SBB)?

Der Bundesrat bezieht alle betroffenen Kreise in die Erarbeitung des Berichtes ein.

Begründung

Der internationale Personenverkehr auf Schiene und Strasse ist gegenwärtig grossen Änderungen unterworfen:

• Regulatorische Weiterentwicklung: Die Richtlinie 2007/58/EG über die Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste im Rahmen des dritten Eisenbahnpakets fordert mehr Wettbewerb. Mit der Verordnung (EG) 1371/2007 und der Verordnung (EG) 181/2011 zu den Fahrgastrechten sollen die Benutzerinnen und Benutzer gegenüber den Transportunternehmen bessergestellt werden. Der regulatorische Rahmen verändert sich folglich in Europa. Dies hat unweigerlich Auswirkungen auf die Schweiz im Zentrum des europäischen Eisenbahnnetzes unabhängig davon, ob der europäische Rechtsrahmen übernommen wird oder nicht.

• Infrastrukturelle und angebotsseitige Weiterentwicklung im internationalen Schienenpersonenverkehr: Die Anbindung an das europäische Hochleistungsnetz gemäss HGV-A-Gesetz schreitet voran. Von insgesamt 35 Projekten sind 24 bereits realisiert. Die restlichen Projekte sind mehrheitlich im Zeitplan und können bis 2020 abgeschlossen werden. Angebotsseitig ist die Entwicklung im internationalen Schienenpersonenverkehr in den letzten Jahren jedoch zweischneidig verlaufen. Einerseits konnten Angebote deutlich verbessert und Fahrzeiten verkürzt werden. Mit dem TGV Rhin-Rhône beispielsweise erreicht man Paris ab Basel in nur noch drei Stunden, und ab Mülhausen bestehen attraktive Direktverbindungen nach Südfrankreich. Andererseits wurden verschiedene Angebote abgebaut, z. B. viele Nachtzugverbindungen, oder haben sich qualitativ verschlechtert, z. B. Direktverbindung Schweiz-Brüssel.

• Wachstum im internationalen Fernbusverkehr: Im europäischen Ausland boomt der Fernbusmarkt. Auch in der Schweiz gewinnt der grenzüberschreitende Fernbusverkehr an Beliebtheit. Zum einen werden neue Kundenkreise erschlossen, zum andern bietet dieser Markt eine Alternative zu den übrigen Verkehrsmitteln. Dies stellt insbesondere die Bahnen vor die Herausforderung, mit attraktiven Angeboten im Markt präsent zu bleiben. In der Schweiz stellt sich für den grenzüberschreitenden Fernbusmarkt das Problem, dass die notwendige und sinnvolle Infrastruktur (Anbindung an den übrigen öffentlichen Verkehr, Sanitäranlagen, überdachte Warteräume usw.) weitgehend fehlt.

Angesichts dieser Veränderungen im internationalen Personenverkehr auf Strasse und Schiene ist eine umfassende Darstellung der aktuellen Situation eine Voraussetzung dafür, dass beurteilt werden kann, in welcher Richtung sich dieser Verkehr in Zukunft aus verkehrlicher, wettbewerbspolitischer, umwelt- und energieeffizienzbezogener Sicht entwickeln wird bzw. soll. Dabei sind die Marktbedürfnisse, der Kundennutzen und die Effizienz für die Betreiber der Angebote und für die öffentliche Hand ebenfalls zu berücksichtigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.