Förderung des Projektes "Schulen nach Bern"

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt "Schulen nach Bern" als ausserschulisches und förderungswürdiges Projekt im Sinne von Artikel 10 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG) einzustufen und eine finanzielle Unterstützung für die Fortführung des Projektes zu gewähren.

Begründung

Das Projekt "Schulen nach Bern" leistet seit 2009 einen wichtigen Beitrag zur staatskundlichen Bildung von Kindern auf der Sekundarschulstufe. Kinder und Jugendliche werden durch praxisnahen und neutralen Unterricht für unsere politische Kultur begeistert. Das Programm basiert auf einer Zusammenarbeit mit Schulen, ist aber freiwillig. Jeweils vier bis sechs Schulklassen aus verschiedenen Kantonen und Sprachregionen erhalten in einwöchigen Projektwochen in Bern intensiven Einblick in die Bundespolitik. Damit leistet "Schulen nach Bern" auch einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch. Das Projekt wird von der PHW Bern evaluiert und begleitet.

Die bisherigen Geldgeber haben ihre Unterstützung für die Implementierung und die Konsolidierung zugesichert. Diese Phase läuft 2015 aus. Für die Weiterführung ist das Projekt auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen. Im BSV wird "Schulen nach Bern" als schulisches Projekt eingestuft, womit aus seiner Sicht dem Bund die Basis für ein Aktivwerden fehlt. Artikel 10 KJFG befasst sich zwar mit der politischen Bildung, aber nur im ausserschulischen Bereich. Von kantonaler Seite wird gesagt, dass es sich um ein freiwilliges und somit ausserschulisches Projekt handelt, das sich mit der Bundespolitik befasst und daher nicht in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Eine finanzielle Unterstützung wie für die Jugendsession (180 000 Franken im Jahr 2014) bleibt "Schulen nach Bern" verwehrt. In etwa diesen Beitrag braucht "Schulen nach Bern", um weitergeführt werden zu können.

Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes zu sorgen (Art. 61a Abs. 1 der Bundesverfassung). Das EDI, das damalige EVD sowie die EDK haben in ihrer Erklärung 2011 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen u. a. festgehalten: "Für die Entwicklung eines eigenständigen Urteilsvermögens und der Fähigkeit, am politischen Geschehen des demokratischen Gemeinwesens teilnehmen zu können, ist Bildung von besonderer Bedeutung. Die zu diesem Zweck zu fördernde politische Bildung (éducation à la citoyenneté) bedingt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen über das gesamte Bildungssystem hinweg."

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Projekt "Schulen nach Bern" leistet einen wertvollen Beitrag an die politische Bildung auf der Sekundarstufe I. Es handelt sich jedoch nicht um ein ausserschulisches, sondern um ein schulisches Projekt. Bei der Beurteilung dessen, was als schulisch oder ausserschulisch zu betrachten ist, ist eine Gesamteinschätzung folgender Kriterien massgebend:

• Artikel 5 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG; SR 446.1) definiert ausserschulische Arbeit als verbandliche oder offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen samt niederschwelligen Angeboten. Beim Projekt "Schulen nach Bern" treten weder Organisationen der offenen noch solche der verbandlichen Jugendarbeit als verantwortliche Organisatoren auf, vielmehr stehen die Klassen unter Aufsicht und Organisation ihrer Lehrer und Schulen. Das Projekt ist zudem kein niederschwelliges Angebot.

• Der Bundesrat erklärt in der Botschaft zum KJFG (BBl 2010 6838), dass sich ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit zeitlich und örtlich ausserhalb der Schule abspielen muss. Das Projekt "Schulen nach Bern" wird im regulären Unterricht vor- und nachbereitet, die Projektwoche in Bern gilt für alle Beteiligten als Unterrichtszeit. Die Aktivitäten finden somit innerhalb der ordentlichen Schulzeit und nicht in der Freizeit statt. Ein Teil der Aktivitäten spielt sich im Schulhaus ab, ein Teil durch Schulverlegung in Bern, was aber analog zu Schullagern oder Skitagen keinen Unterschied macht, weil die Aufsicht und Regelungskompetenz trotzdem vollumfänglich bei den Lehrpersonen und Schulen liegt.

• Eine freiwillige Teilnahme an einer Aktivität setzt echte Entscheidungs- und Handlungsfreiheit in dieser Sache voraus. Bei Aktivitäten innerhalb der obligatorischen Unterrichtszeit sind die effektiven Wahlmöglichkeiten eines Schülers oder einer Schülerin gering.

• Weitere Kriterien sind schliesslich die Lehrplanrelevanz sowie das pädagogische Setting.

Aus diesen Gründen kann das Projekt "Schulen nach Bern" nicht als ausserschulisches Angebot taxiert werden, und eine Unterstützung durch den Bund ist somit aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Im Übrigen kann das Projekt gestützt auf Artikel 10 KJFG auch deshalb nicht unterstützt werden, weil hier das Kriterium der Partizipation relevant ist. Bei Partizipationsprojekten ist zentral, dass die Konzepte von Kindern und Jugendlichen stammen und dass Kinder und Jugendliche bei der Initiierung, Planung und Durchführung der Projekte aktiv mitentscheiden können und zentrale Akteure sind. Eine Teilnahme an von Erwachsenen organisierten Settings wie bei "Schulen nach Bern" ist keine Partizipation im Sinne des KJFG.

Dem Bundesrat ist die politische Partizipation der jungen Menschen ein grosses Anliegen. Innerhalb seiner verfassungsmässigen Kompetenzen engagiert sich der Bund deshalb allein 2014 mit über 750 000 Franken an Aktivitäten zur Förderung der politischen Partizipation. Beispiele dafür sind u. a. die Organisation der eidgenössischen Jugendsession, die Unterstützung von Projekten wie "Easyvote" und "Speak Out!" oder der Leistungsvertrag mit dem DSJ, dem Dachverband der kantonalen Jugendparlamente. Schliesslich unterstützt der Bund die politische Bildungsarbeit der Jungparteien. Diese Rolle wird der Bund auch weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.