Professionalisierung des Sozialstaates um jeden Preis?

Wortlaut

Der Bundesrat soll die folgenden Fragen prüfen und Bericht erstatten:

1. Wie haben sich die Kosten im Bereich Kinder- und Erwachsenenschutz und im Bereich Sozialhilfe seit dem Inkrafttreten der Revision des ZGB von 2013 entwickelt?

2. Wie erklärt er sich die zum Teil horrenden Tarife?

3. Sind die Ziele der Revision erreicht worden?

4. Der Bundesrat soll Massnahmen und Varianten aufzeigen, um den Grundsatz "Wer zahlt, befiehlt" zwischen Kantonen und Gemeinden im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wiederherzustellen.

5. Er soll Massnahmen vorschlagen, um dem Kostenwachstum Herr zu werden.

Begründung

Die Kosten für die Sozialhilfe waren Thema in der Sonntagspresse. Die "Sonntagszeitung" zeigte das Beispiel eines Sozialarbeiters, der für seine Leistungen 180 Franken pro Stunde verrechnet. Offensichtlich gibt es auch Anbieter, die mit bis zu 250 Franken pro Stunde abrechnen. Der "Sonntagsblick" berichtete, dass in der Schweiz 400 Sozialfirmen einen Umsatz von 630 Millionen Franken erzielen. Während Unternehmen, die sich um die Bedürftigen der Gesellschaft kümmern, hohe Profite erzielen, leiden die Gemeinden unter den stark gestiegenen Sozialausgaben. Es liegt die Vermutung nahe, dass seit der Einführung der KESB 2013, welche die kommunalen Vormundschaftsbehörden ersetzt haben, die Kosten massiv anwachsen, ja ausser Kontrolle geraten. Die aktuellen Entwicklungen gefährden das Sozialsystem in der Schweiz.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.