Bedeutung der Berge bei der Ausgestaltung der Entwicklungsagenda post-2015

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bei dem Ende 2014 zu verabschiedenden Verhandlungsmandat für die Schweizer Delegation für die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015:

1. dem Thema der Berge weiterhin eine besondere und strategische Beachtung zu geben.

2. die Schweizer Führungsrolle in der internationalen Bergagenda zu verteidigen und zu festigen.

Begründung

Am 25. Juni 2014 hat der Bundesrat die Schweizer Position im Rahmen des Beschlusses über die Schweizer Prioritäten für die 69. Uno-Generalversammlung gutgeheissen. Diese Position bildet die Grundlage für das per Ende 2014 auszuarbeitende Verhandlungsmandat für die Schweizer Delegation für die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015.

In dieser Schweizer Position ist die Bedeutung der Berge nur ansatzweise in einer Klammerbemerkung erwähnt. Das entspricht nicht der bisherigen Haltung der Schweiz zum Thema Berge und gefährdet die Führungsrolle der Schweiz in der internationalen Bergagenda.

Es ist unbestritten, dass den Bergen in der Welt der Entwicklungsländer eine hervorragende Bedeutung zukommt: Sie sind die Wasserressourcen, dieses Wasser quert in vielen grösseren Gebirgsräumen Staatsgrenzen, was eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Hoch- und Tiefland insbesondere in den Bereichen Naturgefahren (Frühwarnsysteme und freier Datenaustausch), Nahrungsproduktion (Irrigation, Speicherbecken), Energie (Dammbauten, Technologie), Waldpolitik (Schutzwald, Entwaldung und Abfluss), Urbanisierung und Industrialisierung erfordert.

Dank der Schweizer Diplomatie, der Universität Bern und der United Nations University (UNU) konnte am Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 ein spezielles Gebirgskapitel in die Agenda 21 eingebracht werden mit dem Titel "Managing Fragile Ecosystems: Sustainable Mountain Development".

Dies war ein Stimulus für die Gebirgsforschung auf nationaler und internationaler Ebene und hat den Weg für die Schweizer Führungsrolle in der internationalen Bergagenda geebnet.

Die Schweiz war bezüglich der Bergkontexte massgeblich beteiligt bei der Abfassung der 9 Gebirgsresolutionen in der Generalversammlung der Uno von 1998 bis 2014, bei den 9 Reports des Generalsekretärs an die Uno-Generalversammlung von 2001 bis 2013 und beim Jahr der Berge. Die Schweiz war an der "Rio plus 10"-Konferenz im Jahre 2002 mit Bundesrat Joseph Deiss bei der Gründung von "Mountain Partnership" mit der FAO und der Unep erfolgreich. Auch an der "Rio plus 10"-Konferenz im Jahre 2012 wären ohne die Bemühungen der Schweiz weder die drei Paragrafen zur nachhaltigen Bergentwicklung im Abschlussdokument "The Future We Want" noch der erfolgreiche Bergpavillon zustande gekommen.

Das Bergthema muss auch in der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015 explizit und sichtbar vorkommen, und die Schweiz muss ihre Führungsrolle in der internationalen Bergagenda verteidigen und festigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist gewillt, sein jahrzehntelanges Engagement im Bereich Berge weiterzuführen. Bezogen auf die Post-2015-Agenda verfolgt die Schweiz den Ansatz einer transversalen Integration der Bergthematik in die Post-2015-Ziele, unter anderem in den Themenbereichen Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Wasser, Klimawandel, Energie, Biodiversität und Wald.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.