Klärung der Ursachen für die Unterschiede beim kantonalen Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen zu klären:

1. welche Gründe es gibt für die teilweise erheblichen kantonalen Unterschiede beim Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit;

2. wie die Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung durch den Entzug oder die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen von den Kantonen besser und einheitlicher genutzt werden können.

Er wird zudem beauftragt, innerhalb eines Jahres einen Bericht über die Ergebnisse dieser Abklärungen vorzulegen.

Begründung

Siehe Bericht der GPK-N vom 13. August 2014 (BBl 2015 793).

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.